Zur Blog Übersicht

Iran-Sanktionen der USA – Sind deutsche Unternehmen bei Befolgen belangbar?

Author Stefan Kluge Geschrieben von Stefan Kluge, am 27. Juni 2018

Die USA fahren die Sanktionen gegen den Iran wieder hoch. Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen nach Amerika haben oder stark von Zulieferern abhängen, sind theoretisch gut beraten sich an diese zu halten, um nicht selbst von Sanktionen betroffen zu werden. Doch die Anfang Juni verabschiedete „Anpassung des Blockadestatus“ würde Unternehmen aus der EU wiederum de facto verbieten sich an US-Sanktionen zu halten.

Thissatan @fotolia

 

Grund für die Aktualisierung des Abwehrgesetzes

Stein des Anstoßes war, dass Präsident Donald Trump Anfang Mai den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit den Iran bekannt gab und gleichzeitig verlauten ließ die umfassenden Wirtschaftssanktionen unverzüglich zu reaktivieren. Laut einer Mitteilung des US-Finanzministeriums[1] vom 8. Mai 2018 wird es jedoch Übergangsfristen von 90 bis 180 Tagen geben. Danach sollen die US-Sanktionen wieder in vollem Umfang in Kraft treten.

Secondary Sanctions

Dies ruft auch die „secondary sanctions“ nach der 90-tägigen Übergangsfrist zum 6. August, bzw. im zweiten Teil, nach 180 tägigen Übergangsfrist zum 4. November 2018[2] wieder vollständig auf den Plan. Gemeint sind damit die Sanktionen, die sich gegen Unternehmen außerhalb des US-Territoriums richten, die Geschäfte mit dem Iran tätigen. Gerade europäische Unternehmen, die auch im US-Geschäft tätig sind, würden mögliche Konsequenzen besonders hart treffen.

Bestrebung der EU das Atomabkommen zu retten

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die EU-Kommission am 06.06.2018 das überarbeitete Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen beschlossen. Dazu wurde eine bestehende EU- Verordnung aus dem Jahr 1996[3] angepasst. Diese als „blocking statute“ bekannte Verordnung zielte damals auf US-Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen. „Ziel ist es“, laut einer offiziellen Verlautbarung, „die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und zu zeigen, dass die EU weiterhin an dem Atomabkommen mit Iran festhält.“[4]

Wenn keine Einwände vom EU-Parlament und -Rat erhoben werden, tritt das Gesetz spätestens Anfang August 2018 in Kraft. Genau dann, wenn auch der erste Teil der von den USA erneut verhängten Sanktionen in Kraft treten. Gleichzeitig sollen jedoch die Gespräche mit den Vereinigten Staaten weitergeführt werden.

Anwendung des Abwehrgesetzes noch unklar

Europäische Unternehmen könnten durch das aktualisierte Abwehrgesetz dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Wie genau dies von statten gehen könnte, ist jedoch noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich dazu Anfang Mai, dass sie umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen nicht für machbar halte.[5]

Theoretisch würde das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit eröffnen, in der EU ansässige Firmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass dies tatsächlich so angewendet wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.

Dilemma für Iran-Exporte

Dies stellt Entscheider vor ein Dilemma. Bei Befolgen der Sanktionen drohen Strafen nach dem EU-Recht und auch das Nichteinhalten kann, beispielsweise im Falle einer Sanktionierung durch die USA gegen das jeweilige Unternehmen, weitreichende Folgen haben, die eventuell nicht durch Verlustentschädigungen kompensiert werden können. Deshalb empfiehlt sich eine grundsätzliche Sanktionslistenprüfung, auch weil Personen oder Organisationen, die sich womöglich im Iran aufhalten auf EU-Sanktionslisten geführt sein könnten. Eine Risikoabschätzung für den jeweiligen Geschäftsfall durch einen Fachanwalt ist für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in den Iran unterhalten, äußerst ratsam, um voreilige Entscheidungen zu vermeiden.

Exporte mit Generallizenz weiterhin unproblematisch

Glücklicherweise sind nicht sämtliche Exporte in den Iran zwangsläufig betroffen. Derzeit erlaubt die US-Regierung im Rahmen sogenannter Generallizenzen (general licences) bestimmte Iran-Geschäfte, ohne dass Genehmigungen eingeholt werden müssen. Zu den wichtigsten Generallizenzen zählen die allgemeinen Lizenzen, die unter bestimmten Bedingungen den Export von Nahrungsmitteln, landwirtschaftlichen Produkten, pharmazeutischen Erzeugnissen und medizinischen Geräten sowie die Einfuhr von Hard- und -Software in den Iran erlauben.[6]


[1] Quelle: https://home.treasury.gov/news/press-releases/sm0382 (08.05.2018)

[2] Quelle: https://www.drinkerbiddle.com/insights/publications/2018/05/president-trump-reimposes-secondary-sanctions-on (08.05.2018)

[3] Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31996R2271&qid=1526483033153&from=DE (22.11.1996)

[4] Quelle: EU-Aktuell (06.06.2018)

[5] Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-reaktiviert-abwehrgesetz-gegen-iran-sanktionen-der-usa-a-1208306.html (17.05.2018)

[6] Quelle: http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/iran-was-deutsche-firmen-nach-donald-trumps-entscheidung-beachten-sollten-a-1207755.html (15.05.2018)

Fragen? Unklarheiten? – Kein Problem!
Das BEX Support-Team steht Ihnen von Montag bis Freitag von jeweils 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung.