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Iran-Sanktionen der USA – Sind deutsche Unternehmen bei Befolgen belangbar?

Author Stefan Kluge Geschrieben von Stefan Kluge, am 27. September 2018

[Update 27.09.2018]: Der erste Teil der US-Sanktionen gegen den Iran ist fristgemäß im August in Kraft getreten. Dies hat trotz der Gegenmaßnahmen der EU bereits deutlich Wirkung gezeigt. Siemens, Total, Daimler, Telekom, Deutsche Bahn, Shell und viele weitere Unternehmen zogen sich aus Iran-Geschäften zurück. Doch die im November folgenden, den Finanzsektor betreffenden Maßnahmen, könnten noch wesentlich weitreichendere Konsequenzen haben.

Währenddessen versucht die EU das Atomabkommen mit dem Iran zu retten und planen Gegenmaßnahmen, um die Situation zu entspannen und Geschäfte sowie Finanztransaktionen mit dem Iran aufrechtzuerhalten.

Ab 05. November können als Sanktionsmaßnahmen US-Vermögen von Firmen eingefroren und sogar Banken vom US-Finanzsystem abgeschnitten werden, die Transaktionen mit sanktionierten iranischen Personen, Firmen und Organisationen durchführen. Mit diesen weitreichenden Finanzsanktionen soll die Wirtschaft des Irans in die Knie gezwungen werden.

Strategie der EU, um US-Sanktionen zu entschärfen

„Um die Vereinbarung am Leben zu erhalten, braucht es konkrete Lösungen, damit Zahlungswege offengehalten werden und Handel mit Iran weiter möglich bleibt“, fasste Außenminister Heiko Maas die Aufgabenstellung zusammen.

Nun stellte EU-Außenministerin Federica Mogherini am 25. September den Plan vor, der dies gewährleisten soll. Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben mit dem Iran eine Vereinbarung getroffen, um die Handelsbeziehungen zu erleichtern. Konkret soll eine Zweckgemeinschaft eingerichtet werden, die wie eine Tauschbörse fungiert. Statt Geld zwischen Konten im Iran und Europa zu transferieren, um für Lieferungen zu bezahlen, sollen Öl und andere Exportgüter des Irans gegen EU-Produkte eingetauscht werden.

US-Außenminister Mike Pompeo warf der Europäischen Union vor, damit „die Stellung des Irans als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus zu festigen.“

Um diese Gegenmaßnahme jedoch effektiv erscheinen zu lassen müsste neben der Übernahme des finanziellen Risikos einer solchen Warendrehscheibe auch garantiert werden, dass Firmen, die die Plattform nutzen, keine Strafen aus den Vereinigten Staaten zu fürchten hätten.

Quellen:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Trump-Iran-zu-Nordkorea-macht-article20604878.html

https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-will-die-EU-Trumps-Iran-Blockade-brechen-article20640554.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa-iran-sanktionen-105.html

https://www.n-tv.de/politik/Pompeo-droht-Iran-weitere-Sanktionen-an-article20541519.html


Die USA fahren die Sanktionen gegen den Iran wieder hoch. Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen nach Amerika haben oder stark von Zulieferern abhängen, sind theoretisch gut beraten sich an diese zu halten, um nicht selbst von Sanktionen betroffen zu werden. Doch die Anfang Juni verabschiedete „Anpassung des Blockadestatus“ würde Unternehmen aus der EU wiederum de facto verbieten sich an US-Sanktionen zu halten.

Thissatan @fotolia

Grund für die Aktualisierung des Abwehrgesetzes

Stein des Anstoßes war, dass Präsident Donald Trump Anfang Mai den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit den Iran bekannt gab und gleichzeitig verlauten ließ die umfassenden Wirtschaftssanktionen unverzüglich zu reaktivieren. Laut einer Mitteilung des US-Finanzministeriums[1] vom 8. Mai 2018 wird es jedoch Übergangsfristen von 90 bis 180 Tagen geben. Danach sollen die US-Sanktionen wieder in vollem Umfang in Kraft treten.

Secondary Sanctions

Dies ruft auch die „secondary sanctions“ nach der 90-tägigen Übergangsfrist zum 6. August, bzw. im zweiten Teil, nach 180 tägigen Übergangsfrist zum 4. November 2018[2] wieder vollständig auf den Plan. Gemeint sind damit die Sanktionen, die sich gegen Unternehmen außerhalb des US-Territoriums richten, die Geschäfte mit dem Iran tätigen. Gerade europäische Unternehmen, die auch im US-Geschäft tätig sind, würden mögliche Konsequenzen besonders hart treffen.

Bestrebung der EU das Atomabkommen zu retten

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die EU-Kommission am 06.06.2018 das überarbeitete Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen beschlossen. Dazu wurde eine bestehende EU- Verordnung aus dem Jahr 1996[3] angepasst. Diese als „blocking statute“ bekannte Verordnung zielte damals auf US-Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen. „Ziel ist es“, laut einer offiziellen Verlautbarung, „die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und zu zeigen, dass die EU weiterhin an dem Atomabkommen mit Iran festhält.“[4]

Wenn keine Einwände vom EU-Parlament und -Rat erhoben werden, tritt das Gesetz spätestens Anfang August 2018 in Kraft. Genau dann, wenn auch der erste Teil der von den USA erneut verhängten Sanktionen in Kraft treten. Gleichzeitig sollen jedoch die Gespräche mit den Vereinigten Staaten weitergeführt werden.

Anwendung des Abwehrgesetzes noch unklar

Europäische Unternehmen könnten durch das aktualisierte Abwehrgesetz dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Wie genau dies von statten gehen könnte, ist jedoch noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich dazu Anfang Mai, dass sie umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen nicht für machbar halte.[5]

Theoretisch würde das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit eröffnen, in der EU ansässige Firmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass dies tatsächlich so angewendet wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.

Dilemma für Iran-Exporte

Dies stellt Entscheider vor ein Dilemma. Bei Befolgen der Sanktionen drohen Strafen nach dem EU-Recht und auch das Nichteinhalten kann, beispielsweise im Falle einer Sanktionierung durch die USA gegen das jeweilige Unternehmen, weitreichende Folgen haben, die eventuell nicht durch Verlustentschädigungen kompensiert werden können. Deshalb empfiehlt sich eine grundsätzliche Sanktionslistenprüfung, auch weil Personen oder Organisationen, die sich womöglich im Iran aufhalten auf EU-Sanktionslisten geführt sein könnten. Eine Risikoabschätzung für den jeweiligen Geschäftsfall durch einen Fachanwalt ist für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in den Iran unterhalten, äußerst ratsam, um voreilige Entscheidungen zu vermeiden.

Exporte mit Generallizenz weiterhin unproblematisch

Glücklicherweise sind nicht sämtliche Exporte in den Iran zwangsläufig betroffen. Derzeit erlaubt die US-Regierung im Rahmen sogenannter Generallizenzen (general licences) bestimmte Iran-Geschäfte, ohne dass Genehmigungen eingeholt werden müssen. Zu den wichtigsten Generallizenzen zählen die allgemeinen Lizenzen, die unter bestimmten Bedingungen den Export von Nahrungsmitteln, landwirtschaftlichen Produkten, pharmazeutischen Erzeugnissen und medizinischen Geräten sowie die Einfuhr von Hard- und -Software in den Iran erlauben.[6]


[1] Quelle: https://home.treasury.gov/news/press-releases/sm0382 (08.05.2018)

[2] Quelle: https://www.drinkerbiddle.com/insights/publications/2018/05/president-trump-reimposes-secondary-sanctions-on (08.05.2018)

[3] Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31996R2271&qid=1526483033153&from=DE (22.11.1996)

[4] Quelle: EU-Aktuell (06.06.2018)

[5] Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-reaktiviert-abwehrgesetz-gegen-iran-sanktionen-der-usa-a-1208306.html (17.05.2018)

[6] Quelle: http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/iran-was-deutsche-firmen-nach-donald-trumps-entscheidung-beachten-sollten-a-1207755.html (15.05.2018)

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