Die häufigsten Fragen zur Sanktionsliste

 

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Was ist eine Sanktionsliste?

Eine Sanktionsliste ist eine öffentlich zugängliche Liste mit Personen, Vereinigungen oder Unternehmen gegen die wirtschaftliche und/oder rechtliche Beschränkungen von Staaten oder Staatengemeinschaften erlassen wurden.

Teilweise werden auch die Güterlisten zu den Sanktionslisten gezählt, welche wiederum die Lieferung bestimmter Waren an genannte Personen und/oder Staaten untersagen.


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Warum muss gegen Sanktionslisten geprüft werden?

Begonnen wurde mit der Prüfung von terrorverdächtigen Personen als Reaktion der Anschläge vom 11. September 2001.
Die in der EU dafür geltende rechtliche Grundlage bilden die Verordnungen:

Daneben existieren weitere allgemeine oder länderbezogene EU-Embargoverordnungen, welche in den Anhängen Personen und Organisationen auflisten, für welche Beschränkungen bestehen. Speziell gegen Einrichtungen im Iran, Nordkorea, Südsudan, Russland und Ukraine finden sich aktuell Exportbeschränkungen für bestimmte Güter.

Laut § 4 Absatz 2 des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) müssen die sich aus den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union ergebenden Handlungspflichten umgesetzt werden. Bei einem Verstoß drohen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe und empfindliche Bußgelder für Geschäftsführer und Export-Verantwortliche.


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Wer muss gegen Sanktionslisten prüfen?

Jedes in der EU ansässige oder wirtschaftlich tätige Unternehmen ist nach den geltenden EU-Verordnungen und dem AWG dazu verpflichtet einen wirtschaftlich und technisch vertretbaren Aufwand zu betreiben, alle Geschäftspartner gegen die veröffentliche europäische Liste Common Foreign & Security Policy(CFSP) zu prüfen.
Das bedeutet, dass nicht nur exportierende Unternehmen, sondern auch Unternehmen die nur in Deutschland Geschäfte machen, alle Geschäftspartner, Lieferanten, Kunden und auch die Mitarbeiter gegen die Sanktionsliste prüfen müssen.


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Wann muss gegen Sanktionslisten geprüft werden?

Selbst, wenn Ihr Unternehmen nur Geschäfte innerhalb Deutschlands tätigt, ist die Geschäftsführung dazu verpflichtet zu prüfen, ob der Geschäftspartner auf einer Sanktionsliste oder einer Anti-Terror-Liste aufgeführt ist. In diesem Fall darf dieser Kontakt keine wirtschaftliche Ressource und auch keine finanzielle Zuwendung erhalten. Wird dies nicht beachtet, kann dies mit Geldbußen und Freiheitsentzug bestraft werden. An erster Stelle haftet zwar das Unternehmen, die davon betroffenen Personen sind fast immer die Geschäftsleiter und unter Umständen der Exportverantwortliche.
Darüber hinaus bestehen besonders im Zusammenhang mit den US-Listen auch konkrete, wirtschaftliche Risiken. Wenn beispielsweise ein Mitarbeiter oder das Unternehmen auf der SDN-Liste geführt wird, nur weil es legal nach deutschem Recht mit dem Iran Geschäftsbeziehungen pflegt, kann dies dazu führen, dass das Unternehmen nicht mehr von amerikanischen Herstellern beliefert wird.


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Wie oft muss gegen Sanktionslisten geprüft werden?

Eine verbindliche Aussage wie oft und in welcher Weise geprüft werden muss, ist nicht vorgegeben. Es muss ein wirtschaftlich und technisch vertretbarer Aufwand betrieben werden, um zu vermeiden, dass die gelistete Person Waren, Dienste oder finanzielle Unterstützung erhält. Ob dies ausreichend war, entscheidet im Streitfall ein Richter.

Die meisten Unternehmen prüfen nach folgender Häufigkeit:

  • min. 1x im Monat alle Adressen – Adress-Stamm-Prüfung
  • laufend bei Adressanlage oder Adressänderung – Online-Prüfung
  • laufend bei der reinen Adressverwendung, z.B. für ein Angebot – Beleg-Prüfung

TIPP
Wenn ein Eintrag nicht gefunden wird ist es wichtig mit einem Prüfprotokoll nachweisen zu können, dass prinzipiell geprüft wurde.

 


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Welche Sanktionslisten müssen geprüft werden?

Im Folgenden finden Sie einen Überblick aller aktuell relevanten Sanktionslisten und die dazugehörige Erklärung, wann welche Liste geprüft werden muss. Ebenfalls können Sie nachlesen, welche Konsequenzen ein Treffer in den Sanktionslisten hat.

Welche Sanktionslisten gibt es? Wo finde ich die richtige Sanktionsliste?

Übersicht

Bezeichnung Details Homepage
EU_CFSP Consolidated list of persons, groups and entities subject to EU financial sanctions, Herausgeber: European Union External Action: Common Foreign and Security Policy Link
EU_IRAN Iran Embargo, Herausgeber: Europäische Kommission / Rat der europäoschen Kommission Link
GB_HMT Consolidated list of Financial Sanctions Targets in the UK, Herausgeber: HM Treasury, Office of Financial Sanctions Implementation Link
CH_SECO Consolidated List, Herausgeber: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Link
JP_METI End User List, Herausgeber: METI Ministry of Economy, Trade and Industry Link
US_SDN Specially Designated Nationals And Blocked Persons List, Herausgeber: Office of Foreign Assets Controls, U.S. Departmet of Treasury Link
US_DPL Denied Persons List, Herausgeber: Bureau of Industry and Security, U.S. Department of Commerce Link
US_EL Entity List, Herausgeber: Bureau of Industry and Security, U.S. Department of Commerce Link
US_UL Unverified List, Herausgeber: Bureau of Industry and Security, U.S. Department of Commerce Link
US_LSDP List of Statutorily Debarred Parties, Herausgeber: U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls Link
US_NPL Nonproliferation List, Herausgeber: U.S. Department of State, Bureau of International Security and Nonproliferation Link
US_NONSDN Consolidated Sanctions List, Herausgeber: Office of Foreign Assets Controls, U.S. Departmet of Treasury Link

 

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EU_CFSP – Consolidated list of persons, groups and entities subject to EU financial sanctions (EU Sanktionsliste)

Sanktionen werden in Form von EU-Verordnungen umgesetzt, die für alle EU-Länder  Gültigkeit haben. Viele dieser Verordnungen basieren wiederum auf Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, wie beispielsweise die Maßnahmen gegenüber Russland, Nordkorea, Syrien oder Libyen.
Die konsolidierte Sanktionsliste European Union (EEAS) – Common Foreign & Security Policy (CFSP) steht im XML-Format unter diesem Link zum Download zur Verfügung.
Diese Adresssammlung enthält sämtliche Personen, Organisationen und Vereinigungen gegenüber welchen Finanz-Sanktionen seitens der EU bestehen. Alle EU-weiten Namenslisten, die im Zuge von Verordnungen im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden, finden sich auf dieser konsolidierten Listensammlung. Die Einträge erfolgen daher mit unterschiedlichen Hintergründen zur Terror-Bekämpfung, zur Umsetzung von Länderembargos, zur Folter-Bekämpfung und zur politischen, wie wirtschaftlichen Sanktionierung.


 

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EU_IRAN – Iran Embargo

Die Sanktionsliste Iran spielt nach der vereinbarten Lockerung im Zuge des Atomvertrages keine große Rolle mehr, jedoch sind die Sanktionen nicht vollständig aufgehoben. Die Personenlisten wurden zwar minimiert, sind aber noch vorhanden. Zu beachten ist, dass bei der Aufnahme der Iran-Sanktionen die konsolidierte EU-Liste mit zeitlicher Verzögerung erweitert wurde. Mit den gelisteten Personen dürfen teilweise keine Geschäfte getätigt werden. Bei manchen Einträgen gilt ausschließlich ein Verbot für die Lieferung von Dual-Use Gütern oder Anlagebeschränkungen bei bestimmten Banken. Dies muss in der Embargo Verordnung geprüft werden. Bei Iran-Geschäften wird dringend auch die Prüfung gegen die US-Listen empfohlen, da die Sanktionen der US-Regierung gegen den Iran verlängert und sogar erweitert wurden. Diese Empfehlung sprechen wir aus, da fast jedes deutsche Unternehmen in wirtschaftlichen Abhängigkeiten mit den USA steht.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

Mit den gelisteten Personen dürfen teilweise keine Geschäfte getätigt werden.
Bei manchen Einträgen gilt ausschließlich ein Verbot für die Lieferung von Dual-Use Gütern oder Anlagebeschränkungen bei bestimmten Banken. Dies muss in der Embargo Verordnung geprüft werden.


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JP_METI – End User List

Die METI Liste wird vom japanischen Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (Ministry of Economy, Trade and Industry) veröffentlicht. Die Liste enthält Unternehmen und Organisationen, die im Verdacht der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder Raketen stehen oder mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

Genehmigungspflichten bestehen für Güter, die für die Entwicklung oder Herstellung von Massenvernichtungswaffen bestimmt sind. Sendungen an gelistete Unternehmen oder Organisationen müssen vom METI genehmigt werden.


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GB_HMT – Consolidated list of Financial Sanctions Targets in the UK

Die ehemalige Liste der Bank von England wird verwaltet durch das HM Treasury, dem Finanzministerium von Großbritannien. Das HM Treasury veröffentlicht diese Liste zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung. Diese Liste enthält damit Finanzsanktionen, die durch die EU beschlossen wurden und nationale Ergänzungen durch Großbritannien. Da die europäischen Finanzsanktionen in der EU_CFSP Liste enthalten sind, wird dies durch diese Liste um die nationalen Ergänzungen erweitert.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

A: Unternehmenssitz im Rechtsgebiet von GB:
Sie sollten den Treffer an das HM Treasury melden. Dort wird entschieden, ob die Ware/Dienstleistung oder das Geld an den Empfänger weitergegeben werden darf.

B: Unternehmenssitz im Rechtsgebiet der EU
Da auf der Sanktionsliste europäisches Recht umgesetzt wird ist die Folge, wie bei der EU Liste, dass zunächst keine wirtschaftlichen Ressourcen oder Finanzen übermittelt werden dürfen. Bei den nationalen Ergänzungen, welche sich nicht auch auf der EU-Liste befinden, kann eine Abstimmung mit dem HM Treasury sinnvoll sein.


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CH_SECO – Consolidated List

Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (französisch: Secrétariat d’État à l’économie – SECO) stellt die Schweizer Sanktionsliste bereit. Die Maßnahmen wurden erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen wurden. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Embargogesetz (EmbG). Die SECO Liste sollte von Unternehmen, die dem Schweizer Recht unterstehen oder Handelsbeziehungen mit der Schweiz pflegen geprüft werden.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

A: Unternehmenssitz im Rechtsgebiet der Schweiz:
Wer von Maßnahmen nach dem Schweizer Embargogesetz (EmbG, https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20000358/index.html) unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, muss dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft die Auskünfte erteilen und die Unterlagen einreichen, die für eine umfassende Beurteilung oder Kontrolle erforderlich sind.

B: Unternehmenssitz im Rechtsgebiet der EU:
Da sich die SECO an den europäisches Sanktionen beteiligt, sollten auch hier zunächst keine wirtschaftlichen Ressourcen oder Finanzen übermittelt werden. Bei den nationalen Ergänzungen, welche sich nicht auch auf der EU-Liste befinden, sollte eine Abstimmung mit dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft erfolgen.


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US-Listen

Welche US-Listen sind für mich relevant?

Die Behörden der USA stellen inzwischen viele unterschiedliche Adresslisten zur Verfügung, welche von Unternehmen vor einer Geschäftsanbahnung zu prüfen sind.
Es wurden verschiedene Programme erlassen, welche sich in der sogenannten OFAC-Listensammlung (siehe unten) finden.
Wichtiger Unterschied zur EU-Liste: Nicht jeder Treffer in einer US-Liste führt automatisch zu einem Verbot. Manchmal wird nur eine Genehmigung benötigt.
Im Wesentlichen müssen Länder auch außerhalb der USA die folgenden Listen beachten, da diese aus Sicht der US-Behörden weltweit berücksichtigt werden müssen – besonders von europäischen Unternehmen.


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US_SDN – Specially Designated Nationals And Blocked Persons List

Hier finden sich natürliche oder juristische Personen, welche in Aktivitäten verwickelt sind, die die Sicherheit der USA gefährden. Dies musste leider auch der deutsche Unternehmer Ulrich Wippermann leidvoll erfahren, als er mit seiner Firma ins Visier der amerikanischen Behörden geriet. Dabei hatte er sich nach deutschem Recht nichts zu Schulden kommen lassen.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

Kommt es hier zu einem Treffer muss bei diesem Handelspartner für den Austausch von Gütern, die der Export Administration Regulations (EAR) unterliegen, eine Genehmigung bei den amerikanischen Behörden beantragt werden. Dies gilt für US-Personen und weltweit für alle Einträge mit den folgenden Kennzeichnungen: NPWMD, SDGT, SDT, FTO, IRAQ2, BURMA.


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US_DPL – Denied Persons List

Die Konsequenzen dieser Liste sind härter. Hier werden natürliche und juristische Personen geführt, welche gegen das US-Ausfuhrrecht verstoßen haben. Das Bureau of Industry an Security (BIS) hat gegen diese Personen eine Verbotsverfügung (Denial Order) erlassen. Für diese Personen gilt ein umfassendes Verbot für den Handel mit US-Produkten.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

Unternehmen, die gegen dieses Verbot verstoßen, verletzen die US-Ausfuhrregeln.
Dies kann zu Strafen führen und zudem können sie dadurch selbst auf der DPL gelistet werden. Daher keine Geschäfte mit dort gelisteten Personen betreiben.


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US_EL – Entity List

Hier werden Personen gelistet, welche ein Risiko darstellen an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beteiligt zu sein.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

Im jeweilig gefundenen Listeneintrag ist angegeben, welches Verbot besteht und welche Genehmigung benötigt wird, um dieser Person US-Produkte zur Verfügung zu stellen. Zu beachten ist dabei, dass EAR99 Güter oft keinem Genehmigungsvorbehalt unterliegen.


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US_UL – Unverified List

Auf dieser Liste können Personen geführt werden, bei denen nur ein Zweifel besteht, ob diese zum Bezug von US-Produkten geeignet sind. Es handelt sich um eine Art Warnliste.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

Es ist sicherzustellen, dass die Güter nicht für eine verbotene Endverwendung eingesetzt werden.


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US_LSDP – List of Statutorily Debarred Parties

Hier geht ein Verstoß und eine Verurteilung nach dem Waffenexport-Kontrollrecht für die natürliche oder juristische Person voraus.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

Die gelisteten Personen sind vom Handel mit US-Rüstungsgütern ausgeschlossen.


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US_NOL – Nonproliferation List

Das Bureau of International Security and Nonproliferation ist verantwortlich für die Einhaltung verschiedener Programme zur Nichtverbreitung von Materialien, Technologien und Fachkenntnissen im Bereich nuklearer, biologischer, chemischer oder radiologischer Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie. Die Nichtverbreitung ist in diversen Programmen* umgesetzt, welche unterschiedliche Sanktionen gegenüber Personen und Regierungen vorsehen.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

Bei einem Treffer müssen Sie ermitteln durch welches Programm die Person oder Regierung sanktioniert wird. Dies können Sie an Hand der Sanktionsliste feststellen. Je nach Programm müssen Sie prüfen, ob ihre Aktivität durch die Sanktionen umfasst ist und bei Zutreffen eine Genehmigung bei der zuständigen Abteilung beantragen.

*Programme:
Executive Order 13382
Executive Order 12938
Missile Sanctions laws
Iran, North Korea, Syria Nonproliferation Act Sanctions
Iran Nonproliferation Act of 2000
Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act
Nuclear Proliferation Prevention Act
Export-Import Bank Act
Iran and Syria Nonproliferation Act
Transfer of Lethal Military Equipment
Iran-Iraq Arms Nonproliferation Act of 1992
Section 231 of CAATSA


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US-NONSDN – Consolidated Sanctions List

Um die Einhaltung der Sanktionsvorschriften des Office of Foreign Assets Control (OFAC) zu erleichtern gibt es eine konsolidierte Liste aller Non-SDN Sanktionslisten.

Die konsolidierte Liste beinhaltet:

Obwohl die enthaltenen Listen nicht Teil der SDN-Liste sind können die Einträge in beiden Listen enthalten sein.

Was muss bei einem Treffer beachtet werden?

Bei einem Treffer müssen Sie ermitteln auf welcher der o.g. Listen der entspreche Eintrag steht und ob ihre Aktivität von den Sanktionen umfasst wird. Sollte dies zutreffen benötigen Sie eine Genehmigung des OFAC.

 


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