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CETA – Wie sieht die Praxis aus, wenn es doch noch kommt?

Author Dominik Wild Geschrieben von Dominik Wild, am 05. Oktober 2017

CETA bietet neue Arten von Ursprungserklärungen

[Update 05.10.2017]: Noch gibt es keine Praxiserfahrungen mit den neuen Arten der Ursprungserklärungen. Hier wollen wir einen ersten Überblick geben. Ausführlich sind diese im CETA-Merkblatt beschrieben. Hier nun der Überblick.

Nicht ganz neu

  • Ursprungserklärungen werden vom Ausführer auf einer Rechnung oder einem Handelspapier abgegeben
  • Ursprungserklärung für eine Sendung ist 12 Monate gültig
  • Ursprungserklärungen beim Export aus der EU nach Kanada benötigen keine Unterschrift

Neu in CETA

  • Ursprungserklärung für Mehrfachsendungen – für Einfuhren innerhalb von 12 Monaten nach Kanada ist dies bereits heute schon möglich, wenn die kanadischen Zollbehörde dies zulässt. Die kanadische Seite befürwortet dies ausdrücklich. Umgekehrt, beim Import in die EU, geht dies noch nicht. Hier muss zuerst eine Anpassung des UZK-IA erfolgen.
  • Ersatz-Urspungserklärungen – können ausgestellt werden, wenn die ursprüngliche Lieferung innerhalb der EU aufgeteilt werden soll. Ein registrierter Wiederversender kann in diesem Fall hierfür einen vorgegebenen Wortlaut (siehe Merkblatt) verwenden.

In der Praxis könnte für viele Unternehmen die Ursprungserklärung für Mehrfachsendungen interessant werden, wenn sie häufig die gleichen Artikel nach Kanada exportieren. Die Ersatz-Ursprungserklärung dürfte dagegen nur für wenige Unternehmen wichtig sein, welche ihre aus Kanada importierten Lieferungen in die EU in Teilen weiter versenden.
Wir werden unsere Anwender zur tatsächlichen Praxis befragen und hier berichten.


Nun ist es soweit – CETA ist vorläufig anwendbar

[Update 21.09.2017]: Seit heute, dem 21.09.2017, dürfen die ermittelten Präferenzen für Canada nun auch angewandt werden (siehe auch die Mitteilung im Amtsblatt vom 16.09.2017). Das bedeutet unter anderem, dass die meisten Ursprungsregeln nun ab heute angewendet werden dürfen und sich teils erhebliche Einsparungen durch den Wegfall von Zöllen bei der Einfuhr nach Canada erzielen lassen. Wenn Sie sich nun fragen, wie das geht, geben wir Ihnen gerne ein erstes, kostenloses und unverbindliches Orientierungsgespräch. Füllen Sie einfach das Kontaktformular aus. Wir melden uns bei Ihnen.


Kostenlose Muster für Langzeit-Lieferantenerklärungen mit Anschreiben und Artikelliste

[Update 21.08.2017]: Unter https://www.bex.ag/vorlage/langzeit-lieferantenerklaerung-muster/ finden Sie aktuell, gültige Vorlagen zur manuellen Erstellung von Langzeit-Lieferantenerklärungen.


[Update 13.07.2017]: Nun gibt es ein offizielles, voraussichtliches Datum für die vorläufige Anwendung: 21. September 2017.
Gemeinsame Erklärung zu CETA vom 8. Juli 2017


[Update 23.06.2017]: Die Generalzolldirektion hat heute das Merkblatt zu CETA aktualisiert. Zur Anwendbarkeit ist hier nun folgendes zu lesen: „Es ist davon auszugehen, dass es im dritten Quartal 2017 vorläufig anwendbar sein wird.“ Hier findet sich das aktuelle Merkblatt zu CETA.


[Update 31.05.2017]: Die gesetzliche Regelung für die Anwendbarkeit eines Freihandelsabkommens besagt, dass im Folgemonat der gegenseitigen Ratifizierung das Abkommen angewandt werden kann. Danach besteht aber noch eine einmonatige Einspruchsfrist. Kanada hat CETA nun am 17. Mai 2017 ratifiziert. Daher gehen Experten davon aus, dass ab dem 01.07.2017 tatsächlich mit der vorläufigen Anwendung gerechnet werden kann. Die Voraussetzung dafür ist die Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Union.


[Update 26.05.2017]: „Frühestens Juli 2017“ – das ist der aktuelle Stand laut IHK Stuttgart[8] für die vorläufige Anwendbarkeit des CETA-Abkommens. Der Grund sind noch zu klärende Detailfragen. Der für die meisten Unternehmen interessante Abbau von 99% der Zölle wird dann aber schon praktisch wirksam. Die neuen Ursprungsregeln nach dem Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen weichen allerdings von den bekannten Regeln bestehender Abkommen ab. Noch sind diese Regeln auf der deutschen Zollseite unter „WuP online“ nicht bereitgestellt. In GENESYS wurden die neuen Regelstrukturen in Zusammenarbeit mit dem Bundesanzeiger Verlag bereits berücksichtigt. Eine Auslieferung dieser neuen Logik an unsere Kunden darf wegen der ungeklärten Detailfragen und dem unbekannten Termin für die Anwendbarkeit noch nicht erfolgen.
Falls Sie Ihre Lieferantenerklärung mit dem Hinweis „ab Inkrafttreten“ für Canada erhalten haben oder Ihre Kalkulation mit den neuen Regeln einen positiven Präferenzstatus ermittelt, könnten ab August die Zollvorteile genutzt werden.
Bleibt nun nur zu hoffen, dass die Detailfragen bis dahin geklärt werden. Wir werden hierzu an dieser Stelle weiter berichten.


[Update 29.03.2017]: Eine Neuerung bei CETA sind Ursprungserklärungen für Mehrfachsendungen. In GENESYS wird deshalb voraussichtlich schon im zweiten Quartal 2017, eine neue Nachweisart UEfM (= Ursprungserklärung für Mehrfachsendungen) zur Verfügung stehen. Diese wird die Pflege derartiger Präferenznachweise ermöglichen, die Sie als Kunde von einem Ihrer Lieferanten aus Kanada ab Inkrafttreten des Abkommens erhalten können. Bei der Bezeichnung „UEfM“ handelt es sich nicht um eine offizielle Abkürzung. Eventuell wird sich in der Praxis zukünftig der Begriff „Langzeit-Ursprungserklärung“ durchsetzen.

Die Ursprungserklärung für Mehrfachsendungen wird in GENESYS weder angefordert noch gemahnt. Sie darf einen Gültigkeitszeitraum von zwölf Monaten nicht überschreiten. Wenn Sie eine solche Ursprungserklärung von einem kanadischen Lieferanten erhalten, wird die Pflege in GENESYS analog zur Pflege einer Langzeit-Lieferantenerklärung erfolgen. Die neue Nachweisart „UEfM“ kann im Stammsatz der Adresse in GENESYS als Standard-Nachweisart hinterlegt werden, sodass im Zuge der Nachbearbeitung von Wareneingängen für diesen Lieferanten stets Ursprungserklärungen für Mehrfachsendungen angelegt werden.


[Update 15.02.2017]: Mit deutlicher Mehrheit hat heute das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA zugestimmt. Damit nun CETA im April 2017 vorläufig in Kraft tritt, muss noch das kanadische Parlament sein OK geben. Für die endgültige Inkraftsetzung braucht es die Ratifikation in allen EU-Ländern.


[Update 18.01.2017]: Am 14. Januar 2017 veröffentlichte nun die Europäische Kommission das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) im Amtsblatt (EU) Nr. L 11.
Auf den Zollseiten wird klar gestellt, dass das Abkommen trotzdem noch nicht anwendbar sei: „Das Abkommen ist derzeit jedoch noch nicht anwendbar. Das Datum, ab dem das Abkommen, insbesondere der Handelsteil, vorläufig anwendbar ist, wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Art. 1 Abs. 3 des Beschlusses (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016, veröffentlicht im Amtsblatt (EU) Nr. L11/1080). Präferenzielle Einfuhren aus oder Ausfuhren nach Kanada sind daher noch nicht möglich, jedoch ist die Anführung Kanadas in Lieferantenerklärungen mit dem Zusatz „ab Anwendbarkeit“ bereits zulässig, da die Ursprungsregeln damit nun verbindlich veröffentlicht wurden.“

Was bedeutet das für die Anwender von GENESYS?

  • Der Bundesanzeiger wird in den kommenden Tagen die Listenregeln für CETA bereitstellen.
  • Ab der kommenden Woche wird der aktuelle Datenservice für unsere Kunden zur Verfügung gestellt.
  • GENESYS-Anwender können dann Lieferantenerklärungen inklusive Canada mit dem Zusatz „ab Inkrafttreten“ anfordern und ausstellen.
  • Es wird sich in der Zukunft zeigen, ob die textuelle Änderung „ab Anwendbarkeit“ anstelle von „ab Inkrafttreten“ notwendig ist.
  • Wir werden in diesem Blog darüber informieren.

[Update 29.12.2016]: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das EU-Parlament laut Junger Welt am 17. Februar 2017 dem CETA-Vertrag zustimmen. Die Generalzolldirektion geht ebenfalls in ihrem Artikel über den registrierten Ausführer (REX) von einer voraussichtlich positiven Entscheidung im 1. Quartal 2017 aus.
Eine besondere Anforderung besteht bei der vorläufigen Anwendung:
„Im Rahmen des Abkommens werden ausschließlich Ursprungserklärungen als zulässige Präferenznachweise verwendet werden können. Diese können in der Europäischen Union nur durch registrierte Ausführer (REX) ausgefertigt werden, sofern es sich um Sendungen handelt, bei denen der Warenwert der Ursprungserzeugnisse 6.000 Euro überschreitet.“ Quelle Generalzolldirektion [7]
Bis zum 31.12.2017 gilt eine Übergangsregelung in der ein ermächtigter Ausführer (EA) diese Erklärung ebenfalls abgeben darf. Die Zollverwaltung weist aber darauf hin, dass Aussteller für kanadische Warenempfänger, wegen der zu erwartenden Antragswelle bei den Hauptzollämtern frühzeitig das Registrierungsverfahren einleiten sollten.


[Update 07.12.2016]: EU-Parlament wird erst Anfang Februar über CETA entscheiden
Die Koordinatoren des Handelsausschusses im EU-Parlament legten einen neuen Zeitplan für die Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU vor. Das entsprechende Votum des Handelsausschusses ist für den 23. Januar 2017 vorgesehen, gefolgt von der Abstimmung im Plenum am 2. Februar.
Zahlreiche Abgeordnete hatten beanstandet, dass kritischen Stimmen verschiedener Ausschüsse eine Stellungnahme zum Abkommen zwischen der EU und Kanada verwehrt worden war, um eine schnelle Entscheidung noch im Dezember herbei zu führen.


[Update 10.11.2016]: Die deutsche Zollverwaltung informierte gestern auf ihrer Webseite über die Anführung Kanadas auf Lieferantenerklärungen

„Die Anführung Kanadas in einer Lieferantenerklärung setzt voraus, dass das Abkommen zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Lieferantenerklärung zumindest im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, selbst wenn darin die Anwendbarkeit erst ab einem späteren Zeitpunkt normiert ist. Denn erst ab der Veröffentlichung können die rechtlich verbindlichen Ursprungsregeln geprüft und deren Einhaltung dokumentiert werden.

Eine Anführung Kanadas in einer Lieferantenerklärung ist aus diesem Grund zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“

Was bedeutet das aktuell in der Praxis?
Auch wenn viele Unternehmen am liebsten die Langzeit-Lieferantenerklärungen für 2017 mit dem Zusatz „ab Inkrafttreten und dem Datum der Anwendbarkeit des Abkommens“ bei Ihren Lieferanten anfordern möchten, darf der Lieferant dieses noch nicht bestätigen. Erst wenn CETA im Amtsblatt veröffentlicht wird darf der Zusatz verwendet und mit ausgestellt werden.
Wir werden Sie hier über den neusten Stand informieren.


[Update 29.10.2016]: Der belgische Außenminister Didier Reynders unterzeichnete nun am Samstag nach zähen Verhandlungen und der Zustimmung des belgischen Parlaments den Vertrag zu CETA. Am Sonntag 30.10.2016 unterschreibt der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau beim EU-Kanada-Gipfel. Unklar ist bislang welche Teile nun vorläufig in Kraft treten.


[Erstellt 27.10.2016]: In der Presse der vergangenen Wochen wurde das Ringen um CETA zu einer Frage der politischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Die für heute geplante Vertragsunterzeichnung wurde nun vorerst verschoben. Sollte das innerpolitische Machtspiel in Belgien doch noch zu einem guten Ende für CETA führen, stellen sich die beiden Fragen für den Export:

  • Wie kann ich die Handelsvorteile nutzen?
  • Ab wann kann ich diese nutzen?

Exportierende Unternehmen werden sich freuen, dass Zölle auf nicht-landwirtschaftliche Waren komplett entfallen werden. Gleich zum Start werden 98% aller Zölle auf 0% gestellt. Es gelten allerdings noch Übergangsfristen von bis zu 7 Jahren für ein paar wenige Waren wie beispielsweise Automobile.

Trotzdem werden Unternehmen mit den deutschen Verkaufsschlagern wie Autos, Maschinen und chemischen Erzeugnissen stark von CETA profitieren können.

Infografik: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für deutsche Beteiligung an CETA | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista.

Bei Automobilen sind aktuell noch 6,1% Zoll bei der Einfuhr nach Kanada abzuführen. Diese entfallen beim Inkrafttreten, wenn nachgewiesen werden kann, dass maximal 50% der eingesetzten Vormaterialien für das jeweilige Fahrzeug außerhalb der EU stammen.
Bei einem Warenwert von 50.000€ kommt so schnell ein Ersparnis von 3.050€ zustande.
Die 50%-Wertschwelle für die eingesetzten Vormaterialien aus Länder außerhalb der EU soll in den kommenden Jahren auf 45% und beim Abschluss eines Abkommens mit den USA dann auf 40% sinken.

Neben der Automobilindustrie bieten sich den exportstarken Branchen Maschinenbau, Chemie und Elektrotechnik ebenfalls Einsparungspotential bei den kanadischen Einfuhrzöllen.

Sollte sich die kleine, aufständische Minderheit noch überzeugen lassen und den Weg zur Unterzeichnung öffnen, dann könnte schon Anfang 2017 CETA vorläufig in Kraft treten und die Präferenzvorteile könnten genutzt werden.
Wir werden hier berichten und die dann gültigen Ursprungsregeln in GENESYS zur Verfügung stellen.

 

Quellen:
[1] http://www.kanadischesrecht.de/fachartikel/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mit-Zusatzerklaerung-kann-CETA-2017-vorlaeufig-in-Kraft-treten-3331054.html
[3] http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/europaeischer-rat-stimmt-fuer-ceta
[4] http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/WuP_Meldungen/2016/wup_anfuehrung_kanada_lieferantenerklaerung.html
[5] https://deutsch.rt.com/inland/43735-ceta-ttip-ttp-trump-eu-schulz-juncker/
[6] https://www.jungewelt.de/2016/12-29/059.php
[7] http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/WuP_Meldungen/2016/wup_freihandelsabkommen_kanada.html
[8] https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unternehmen/international/import_export/Warenursprung/Zollvorteile_Praeferenzen/Handelsabkommen/CETA-Handelspolitik/3571488
[9] http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

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