Neues Exportkontrollgesetz in China

Neue Compliance-Anforderungen seit Januar 2026 in Kraft

Am 1. Oktober 2025 traten bedeutende administrative Neuerungen in Kraft, die die Compliance-Anforderungen für Exporteure aus und nach China erheblich verschärfen. Diese Regelungen ergänzen das bestehende Exportkontrollgesetz um zusätzliche Dokumentations- und Registrierungspflichten.

Exporteur-Registrierung

Unternehmen, die kontrollierte Güter aus China exportieren oder nach China importieren, unterliegen nun erweiterten Registrierungspflichten bei den chinesischen Zollbehörden. Die Registrierung muss vor dem ersten Export bzw. Import kontrollierter Güter erfolgen und umfasst:

• Detaillierte Unternehmensangaben einschließlich Geschäftsstruktur und Eigentümerverhältnisse
• Benennung eines Compliance-Verantwortlichen mit Kontaktdaten
• Beschreibung der Produktkategorien und geplanten Handelsaktivitäten
• Nachweis eines internen Exportkontroll-Compliance-Systems

Die Registrierung ist gebührenpflichtig und muss alle zwei Jahre erneuert werden. Verstöße gegen die Registrierungspflicht können zu Bußgeldern von bis zu 500.000 CNY (ca. 65.000 EUR) führen.

Verschärfte Dokumentationsanforderungen

Die chinesische Steuerverwaltung (State Administration of Taxation) hat in Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung neue Dokumentationspflichten eingeführt, die insbesondere die Nachvollziehbarkeit von Dual-Use-Güter-Exporten verbessern sollen:

Pflichtdokumente für jeden Export:

• End-Use-Zertifikat (End-User Certificate) mit detaillierter Verwendungsbeschreibung
• Herkunftsnachweis für alle Komponenten kontrollierter Güter
• Technische Spezifikationen in chinesischer und englischer Sprache
• Lieferkettendokumentation bis zur Endstufe (End-to-End-Transparenz)

Aufbewahrungspflicht: Alle Dokumente müssen für mindestens 10 Jahre elektronisch und physisch aufbewahrt werden und müssen innerhalb von 48 Stunden auf Anfrage der Behörden vorgelegt werden können.

Digitale Compliance-Plattform

Neu eingeführt wurde die zentrale „China Export Control Information Platform“ (CECIP), über die alle Lizenzen beantragt, Exporte gemeldet und Compliance-Berichte eingereicht werden müssen. Die Plattform ist seit Oktober 2025 verpflichtend für:

• Alle Lizenzanträge für kontrollierte Güter
• Quartalsweise Compliance-Berichte
• Meldung von Verstößen oder Unregelmäßigkeiten
• Kommunikation mit MOFCOM und Zollbehörden

Die Plattform erfordert eine digitale Signatur und unterstützt derzeit nur chinesische und englische Sprache.

Erweiterte Due-Diligence-Pflichten

Exporteure müssen nun eine erweiterte Sorgfaltsprüfung (Enhanced Due Diligence) ihrer Geschäftspartner durchführen und dokumentieren:

• Screening gegen chinesische Sanktionslisten (Unreliable Entity List)
• Überprüfung der Endverwendung durch unabhängige Dritte bei kritischen Gütern
• Risikobewertung des Ziellandes und des Endverwenders
• Jährliche Aktualisierung der Kundenprofile

Bei Hochrisikotransaktionen (z.B. Dual-Use-Güter in sensible Länder) kann MOFCOM eine Pre-License-Check (PLC) vor Ort beim Endverwender verlangen.

Sanktionen bei Nichteinhaltung

Die neuen Regelungen sehen drastische Strafen vor:

Handlungsempfehlungen für Unternehmen

1. Sofortige Registrierung: Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen registrierungspflichtig ist und holen Sie dies umgehend nach
2. Compliance-System aufbauen: Implementieren Sie ein dokumentiertes internes Exportkontroll-Compliance-System
3. IT-Infrastruktur anpassen: Stellen Sie sicher, dass Ihre Systeme die 10-jährige digitale Archivierung ermöglichen
4. CECIP-Zugang einrichten: Registrieren Sie sich auf der digitalen Plattform und schulen Sie Ihre Mitarbeiter
5. Due-Diligence-Prozesse erweitern: Passen Sie Ihre Kundenprüfungsprozesse an die neuen Anforderungen an
6. Rechtliche Beratung: Ziehen Sie spezialisierte Rechtsberater hinzu, insbesondere bei komplexen Lieferketten

Wichtig: Die Übergangsphase für bestehende Exporteure endete am 31. Dezember 2025. Seit Januar 2026 werden die neuen Regelungen vollumfänglich durchgesetzt und kontrolliert.

Quellen

• State Administration of Taxation, Announcement on Export Control Compliance Requirements, September 2025
• General Administration of Customs, Implementation Guidelines for Export Control Registration, October 2025
• MOFCOM, China Export Control Information Platform User Manual, October 2025
• DDW Logistics – New Chinese Export Compliance Regulations Effective 1 October 2025

Verschärfte Bestimmungen und erweiterte Dual-Use-Güter-Liste

China hat im Dezember 2020 ein neues Exportkontrollgesetz verabschiedet, das seit dem 1. Dezember 2020 in Kraft ist. Das Gesetz regelt die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, militärischen Gütern und anderen kontrollierten Artikeln aus China. Deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit China betreiben, sollten die Bestimmungen kennen und ihre Compliance-Prozesse entsprechend anpassen.

Aktuelle Entwicklungen: Entgegen früherer Einschätzungen zeigt sich, dass die Auswirkungen des chinesischen Exportkontrollgesetzes deutlich weitreichender sind als zunächst angenommen. Die neuen Bestimmungen betreffen nicht nur in China ansässige Unternehmen, sondern haben durch extraterritoriale Anwendung und Re-Export-Kontrollen direkte Auswirkungen auf deutsche Exporteure.

Wer ist betroffen?

Das chinesische Exportkontrollgesetz betrifft grundsätzlich alle Unternehmen, die kontrollierte Güter aus China exportieren. Dazu gehören:

Direkt betroffene Unternehmen:

• In China ansässige Unternehmen (einschließlich ausländischer Tochtergesellschaften)
• Exporteure kontrollierter Güter aus China
• Unternehmen in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau

Indirekt betroffene Unternehmen:

• Deutsche Unternehmen, die chinesische Komponenten in ihre Produkte integrieren
• Unternehmen mit Joint Ventures oder Kooperationen in China
• Distributoren chinesischer Technologien in Deutschland

Wichtiger Hinweis: Die extraterritoriale Anwendung des Gesetzes ist noch nicht vollständig geklärt. Deutsche Unternehmen sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

Welche Güter werden kontrolliert?

Das chinesische Exportkontrollgesetz erfasst verschiedene Kategorien von Gütern. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten kontrollierten Güterkategorien:

Wichtige Hinweise zur Tabelle:

Catch-all-Klausel: Auch nicht explizit gelistete Güter können genehmigungspflichtig werden, wenn sie für Zwecke verwendet werden sollen, die Chinas nationale Sicherheit gefährden könnten.

Dynamische Listen: Die konkreten Kontrolllisten werden regelmäßig aktualisiert. Unternehmen sollten die aktuellen Versionen der chinesischen Behörden konsultieren.

Rechtsgrundlagen:

• Hauptgesetz: Exportkontrollgesetz der VR China (in Kraft seit 1. Dezember 2020)
• Ergänzende Verordnungen und Listen werden von MOFCOM und anderen Behörden herausgegeben

Erforderliche Dokumente

Für den Export kontrollierter Güter aus China sind verschiedene Dokumente erforderlich:

Grundlegende Dokumente

• Exportlizenz vom chinesischen Handelsministerium (MOFCOM)
• Nachweis der Endverwendung (End-Use Certificate)
• Detaillierte Produktbeschreibung
• Angaben zum Endverwender

Zusätzliche Anforderungen

• Bei sensiblen Gütern: Erweiterte Dokumentation zur geplanten Verwendung
• Nachweis der Compliance mit chinesischen Sicherheitsbestimmungen
• Möglicherweise zusätzliche behördliche Genehmigungen

Praxis-Tipp: Die Anforderungen können sich je nach Güterart und Bestimmungsland unterscheiden. Eine frühzeitige Klärung mit den chinesischen Behörden ist empfehlenswert.

Konsequenzen bei Verstößen

Verstöße gegen das chinesische Exportkontrollgesetz können schwerwiegende Folgen haben:

Verwaltungsstrafen

• Geldstrafen bis zum zehnfachen Warenwert
• Einziehung der betroffenen Güter
• Widerruf von Exportlizenzen

Strafrechtliche Verfolgung

• Bei schweren Verstößen: Freiheitsstrafen für verantwortliche Personen
• Unternehmen können strafrechtlich belangt werden

Durchsetzungsinstrumente

China hat verschiedene Instrumente zur Durchsetzung seiner Exportkontrollbestimmungen entwickelt:

1. „Unreliable Entity List“: Unternehmen, die gegen chinesische Interessen verstoßen, können auf diese Liste gesetzt werden, was Geschäftstätigkeiten in China erheblich erschwert.
2. Vergeltungsmaßnahmen: China kann gegen Unternehmen vorgehen, die ausländische Sanktionen gegen chinesische Unternehmen umsetzen oder unterstützen.
3. Konzernweite Auswirkungen: Sanktionen können sich auf alle verbundenen Unternehmen eines Konzerns auswirken, auch außerhalb Chinas.
4. Weitere Sanktionsmöglichkeiten: Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Einschränkungen bei Geschäftstätigkeiten in China

Empfehlungen für Unternehmen

Sofortmaßnahmen

1. Bestandsaufnahme durchführen
   • Alle China-Geschäfte auf Betroffenheit prüfen
   • Lieferketten analysieren und kritische Komponenten identifizieren
   • Bestehende Verträge auf Anpassungsbedarf überprüfen
2. Rechtliche Beratung einholen
   • Spezialisierte Anwaltskanzleien konsultieren
   • Klärung der extraterritorialen Anwendung
   • Bewertung möglicher Rechtskonflikte
3. Compliance-System anpassen
   • Interne Richtlinien überarbeiten
   • Mitarbeiter schulen
   • Dokumentationsprozesse verbessern

Langfristige Strategien

1. Diversifikation der Lieferketten
   • Alternative Lieferanten außerhalb Chinas identifizieren
   • Strategische Lagerbestände aufbauen
   • Risikobewertung für kritische Komponenten
2. Monitoring-System etablieren
   • Regelmäßige Überwachung von Gesetzesänderungen
   • Aufbau von China-Expertise im Unternehmen
   • Teilnahme an Branchenverbänden und Informationsaustausch
3. Proaktive Kommunikation
   • Dialog mit chinesischen Geschäftspartnern intensivieren
   • Transparenz über Compliance-Anforderungen schaffen
   • Frühzeitige Abstimmung mit Behörden

Fazit

Das chinesische Exportkontrollgesetz stellt deutsche Unternehmen vor neue Herausforderungen. Eine proaktive Herangehensweise und die frühzeitige Anpassung der Compliance-Systeme sind entscheidend, um Risiken zu minimieren und Geschäftschancen zu wahren.

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel bietet eine allgemeine Übersicht. Für konkrete Fälle sollten Unternehmen immer spezialisierte rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.