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Politisch exponierte Personen (PEP)

Author Martin Bullinger Geschrieben von Martin Bullinger, am 13. März 2019

Politisch exponierte Personen unterliegen strengeren Anforderungen bezüglich der präventiven Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als der Normalbürger. Aufgrund ihrer einflussreichen Positionen unterliegen sie einem höheren Risiko der Korruption und Geldwäsche.

Das Geldwäschegesetz (GwG) regelt wie Finanzströme kontrolliert werden und ob diese als strafbare Handlungen zu beurteilen und von den Behörden geahndet werden müssen. Die Geldwäsche selbst ist ein Mittel Gelder aus illegalen Geschäften in den legalen Geldkreislauf zu bringen und nach §1 Abs. 1 GwG  i. V. m. § 261 StGB strafbar.

 

Wer zählt zu den Politisch exponierten Personen?

§ 1 Abs 12 GwG definiert die Politisch exponierten Personen wie folgt:
Politisch exponierte Person im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausübt oder ausgeübt hat oder ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene, dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausübt oder ausgeübt hat. Zu den politisch exponierten Personen gehören insbesondere

  1. Staatschefs, Regierungschefs, Minister, Mitglieder der Europäischen Kommission, stellvertretende Minister und Staatssekretäre,
  2. Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane,
  3. Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien,
  4. Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen im Regelfall kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann,
  5. Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen,
  6. Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken,
  7. Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés,
  8. Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen,
  9. Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder des Leitungsorgans oder sonstige Leiter mit vergleichbarer Funktion in einer zwischenstaatlichen internationalen oder europäischen Organisation.

Unmittelbare Familienmitglieder wie Ehepartner, Kinder und deren Ehepartner oder Eltern (§1 Abs. 13 GwG) sowie bekanntermaßen nahestehende Personen von Politisch exponierten Personen unterliegen ebenfalls diesen höheren Anforderungen. Als bekanntermaßen nahestehende Personen werden gemäß §1 Abs. 14 GwG Personen definiert, welche u. a. mit Politisch exponierten Personen […] enge Geschäftsbeziehungen unterhält.

Geldschein Euro

 

Wer muss auf PEPs prüfen?

§2 Abs. 1 GwG definiert in Nrn. 1 – 16 als Verpflichtete Personen und Institute z. B. Kreditinstitute, Agenten, Selbstständige Gewerbetreibende, Versicherungsvermittler uvm., welche die in §10 Abs. 1 GwG definierten Allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben.

Gemäß §6 Abs. 1 GwG haben „Verpflichtete angemessene […] Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, um die Risiken von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung […] zu mindern.“

Sollte dieser Personenkreis nicht in der Lage sein, diesen Sorgfaltspflichten nachzukommen, so darf gem. §10 Abs. 9 Satz 1 GwG „die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder nicht fortgesetzt werden und darf keine Transaktion durchgeführt werden.“

 

Was passiert bei Treffern von Politisch exponierten Personen?

Die Zentralstelle für Finanztransaktionen, welche die nationale Zentralstelle für die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Transaktionen darstellt, bietet eine Hotline für Verpflichtete an. Die Kontaktdaten und weiterführende Informationen können unter dem folgenden Link auf der Zoll Website abgerufen werden: www.zoll.de

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz können Sie unter dem folgenden Link von der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) herunterladen: www.bafin.de

Die Notwendigkeit von Compliance sowie die den Geschäftspartner nach Möglichkeit zu kennen thematisieren wir auch im Beitrag „KYC – Know Your Customer – Wie gut kennen Sie Ihren Kunden?“

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