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Neufassung der Dual-use Verordnung 2018

Author Alexander Haun Geschrieben von Alexander Haun, am 05. Oktober 2017

Bereits Ende 2016 wurde der Entwurf einer Neufassung der EU-weit geltenden Dual-use-VO bekanntgemacht. Mit der praktischen Umsetzung wird Ende 2018/Anfang 2019 gerechnet.

Was ändert sich mit der neuen Dual-use-Verordnung?

Dual-use Güter

Bisher wurde unter dem Begriff Dual-use-Gut ein Gut verstanden, welches sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden kann. Mit der Neufassung der Dual-use-VO erweitert sich dieses Begriffsverständnis um den Bereich von „Cyber-Überwachungstechnologien“, mit denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden können. Der Export dieser Güter soll stärker kontrolliert werden und genehmigungspflichtig sein. Für diese Überwachungstechnologien soll es in der Ausfuhrliste eine neue Kategorie 10 geben.

Erweiterung der catch-all-Klausel

Die catch-all-Klausel umfasst bisher die Kenntnis über die Verwendung für ABC-Waffen, die militärische Verwendung in Waffenembargoländer, die Verwendung für Nuklearzwecke oder das Material ist Bestandteil eines zuvor illegal exportierten Rüstungsguts. Nun erweitert sich diese und beinhaltet Anhaltspunkte von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und die Verwendung im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen.

Technische Unterstützung und Dienstleistungen

Die Kontrolle von technischer Unterstützung und Dienstleistungen wurde bisher durch die Länder auf Grund nationaler Vorschriften durchgeführt. Nun legt die EU europaweit geltende Standards fest, um diese Bereiche entsprechend kontrollieren zu können.

Neue europäische Allgemeingenehmigungen

Neben den bereits bestehenden sechs Allgemeingenehmigungen der EU sollen vier Weitere ergänzt werden. Die EU007 für den Export von Gütern mit geringem Wert (5.000 €), EU008 für den Versand von konzerninterner Software und Technologien, EU009 für Verschlüsselungsgüter und EU010 für Frequenzumwandler. Weiterhin soll es eine neue Globalgenehmigung für umfangreiche Großprojekte geben. Diese soll jedoch wie Sammelausfuhrgenehmigungen nur ein Jahr gültig sein.

Verbringungen innerhalb der EU

Geändert werden die Regelungen für die Verbringung von bestimmten Gütern innerhalb der EU. Dabei wird die Liste der Güter des Anhang IV erweitert, jedoch wird die Möglichkeit der Nutzung einer Allgemeingenehmigung für registrierte Verbringer ermöglicht.

Erweiterung der Kontrollen auf Tochtergesellschaften außerhalb der EU

Durch die neue Definition werden Kontrollen auf solche juristische Personen außerhalb der EU erweitert, die im Eigentum einer EU ansässigen Person stehen oder von dieser kontrolliert werden. Diese Regelung ist notwendig, um das Umgehen von Verordnungen zu verhindern.

 

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