Neufassung der Dual-use Verordnung 2018

[Update 06.03.2018] Auch auf Spähtechnologie will die EU die Dual-Use-Verordnung ausweiten. Unser Partner FORUM Verlag berichtet.

„Dual-Use“: Was sind Dual-Use-Güter?   Momentan können Technologien zur digitalen Überwachung in jedes Land exportiert werden, ohne dass dafür eine Genehmigung benötigt wird. In diktatorischen Regimen kann diese…

 

Bereits Ende 2016 wurde der Entwurf einer Neufassung der EU-weit geltenden Dual-use-VO bekanntgemacht. Mit der praktischen Umsetzung wird Ende 2018/Anfang 2019 gerechnet.

Was ändert sich mit der neuen Dual-use-Verordnung?

Dual-use Güter

Bisher wurde unter dem Begriff Dual-use-Gut ein Gut verstanden, welches sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden kann. Mit der Neufassung der Dual-use-VO erweitert sich dieses Begriffsverständnis um den Bereich von „Cyber-Überwachungstechnologien“, mit denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden können. Der Export dieser Güter soll stärker kontrolliert werden und genehmigungspflichtig sein. Für diese Überwachungstechnologien soll es in der Ausfuhrliste eine neue Kategorie 10 geben.

Erweiterung der catch-all-Klausel

Die catch-all-Klausel umfasst bisher die Kenntnis über die Verwendung für:

  • ABC-Waffen
  • die militärische Verwendung in Waffenembargoländer
  • die Verwendung für Nuklearzwecke
  • oder das Material ist Bestandteil eines zuvor illegal exportierten Rüstungsguts.

Nun erweitert sich diese und beinhaltet Anhaltspunkte von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und die Verwendung im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen.

Technische Unterstützung und Dienstleistungen

Die Länder kontrollierten, aufgrund nationaler Vorschriften, die technische Unterstützung und Dienstleistungen. Nun legt die EU europaweit geltende Standards fest, um diese Bereiche entsprechend zu kontrollieren.

Neue europäische Allgemeingenehmigungen

Neben den bereits bestehenden sechs Allgemeingenehmigungen der EU sollen vier Weitere ergänzt werden. Die EU007 für den Export von Gütern mit geringem Wert (5.000 €), EU008 für den Versand von konzerninterner Software und Technologien, EU009 für Verschlüsselungsgüter und EU010 für Frequenzumwandler. Weiterhin soll es eine neue Globalgenehmigung für umfangreiche Großprojekte geben. Diese soll jedoch wie Sammelausfuhrgenehmigungen nur ein Jahr gültig sein.

Verbringungen innerhalb der EU

Geändert werden die Regelungen für die Verbringung von bestimmten Gütern innerhalb der EU. Dabei wird die Liste der Güter des Anhang IV erweitert, jedoch wird die Möglichkeit der Nutzung einer Allgemeingenehmigung für registrierte Verbringer ermöglicht.

Erweiterung der Kontrollen auf Tochtergesellschaften außerhalb der EU

Durch die neue Definition werden Kontrollen auf solche juristische Personen außerhalb der EU erweitert, die im Eigentum einer EU ansässigen Person stehen oder von dieser kontrolliert werden. Diese Regelung ist notwendig, um das Umgehen von Verordnungen zu verhindern.

 

Geschrieben von <a href="https://www.bex.ag/blog/author/alex/" target="_self">Alexander Haun</a>

Geschrieben von Alexander Haun

Bei BEX bin ich im Bereich Produktmanagement tätig. Exportkontrolle, Warenursprung und Präferenzen gehören zu meinen Schwerpunktthemen. Für die fachlichen Beiträge zu den genannten Themengebieten bin ich im BEXblog verantwortlich. Haben Sie Fragen zu unseren Lösungen oder einem meiner Beiträge? Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

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