Lieferantenerklärungen für gebrauchte Fahrzeuge

Gebrauchtfahrzeuge

Lieferantenerklärungen für gebrauchte Fahrzeuge – Nicht alle Fahrzeuge bei jüngster Klarstellung des Zolls betroffen

Am 19.08.2020 verfasste der deutsche Zoll eine Klarstellung, in welcher beschrieben ist, dass eine lückenlose Dokumentation der Lieferketten erforderlich sei, wenn beim Export von gebrauchten Fahrzeugen Zölle in den Einfuhrländern gespart werden sollen. Damit eine Erstellung der Lieferantenerklärungen, der Präferenznachweis, dennoch praxistauglich bleibt, gilt diese Regelung nicht für alle gebrauchten Fahrzeuge.

Was ist ein Präferenznachweis und wofür verwendet?

„Eine Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft ist eine Erklärung über den präferenzrechtlichen Ursprung einer Ware. Die Lieferantenerklärung ist ein im Normalfall nur in der Europäischen Union anwendbares Dokument. Sie dient als Nachweis bei der Beantragung oder Ausstellung eines Präferenznachweises. Sie kann auch für die Beantragung eines Ursprungszeugnis (z.B. EUR.1) verwendet werden.“

Quelle: https://www.bex.ag/blog/was-ist-eine-langzeitlieferantenerklaerung/

Konkret bedeutet das: Im Falle der Ausfuhr eines gebrauchten Fahrzeuges kann, wenn durch diesen Präferenznachweis ein präferenzieller Ursprung in der EU belegt wird, die Höhe der Einfuhrzölle positiv beeinflusst werden. Der vergünstigte Zollsatz kann bei einigen Warentarifnummern sogar gänzlich entfallen.

Woher bekomme ich eine Lieferantenerklärung? Kann ich selbst eine ausstellen?

„Lieferantenerklärungen werden, wie der Name sagt, vom Lieferanten von Waren ausgestellt. Als Lieferant gilt man rechtlich gesehen, wenn man die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren hat.“

Quelle: https://www.bex.ag/blog/was-ist-eine-langzeitlieferantenerklaerung/

Eine Lieferantenerklärung belegt den präferenziellen Ursprung. Bei produzierten Waren wird durch die Kalkulation der Ware mit bestimmter Berechnungsgrundlage und der Erklärung eventueller Vormaterialien der Ursprung dokumentiert. In der Regel ist der Verkäufer des gebrauchten Fahrzeugs nicht der Produzent des Fahrzeuges. Um legal eine Lieferantenerklärung ausstellen zu können benötigt man einen Beweis über den Ursprung der Ware: die Lieferantenerklärung des Vorbesitzers.

Welche Fahrzeuge sind von dieser Regel betroffen?

In der Klarstellung verweist der Zoll auf den Artikel 61 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 (UZK-IA) – „Als Nachweis für den Präferenzursprung einer Handelsware im Rahmen der Ausstellung bzw. die Ausfertigung von Präferenznachweisen sind grundsätzlich Lieferantenerklärungen vom Vorlieferanten … vorzulegen.“

Quelle: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/WuP_Meldungen/2020/wup_lieferantenerklaerungen_fahrzeuge.html

Der Zoll schreibt allerdings weiter, dass für Fahrzeuge der Warenposition 8703 Lieferantenerklärungen vom Hersteller akzeptiert werden. Unter die Warenposition 8703 fällt neben Wohnmobilen und Schneespezialfahrzeuge auch der Personenkraftwagen in allen Variationen. Damit betrifft die Regel nur noch ca. ein Drittel es Volumens, welches durch gebrauchte Fahrzeuge in Drittländer exportiert werden.

Sebastian Baumgarten

Sebastian Baumgarten

Seit Juli 2019 bin ich bei der der BEX im Produktmanagement tätig. Dort bin ich verantwortlich für die Produkte rund um die Ausfuhranmeldung und die Sanktionslistenprüfung. Dabei stellen wir den Anwender in den Mittelpunkt und verbessern so kontinuierlich die User Experience. Bei Feedback, Anregungen oder Ideen können Sie sich gerne an mich wenden.