Was ist Exportkontrolle?

Exportkontrolle bedeutet vor allem, dass die Lieferung von Gütern, also von:exportkontrolle durchfuehren

  • Waren,
  • Technologien
  • oder Software

in andere Länder genehmigungspflichtig sein kann.

Die Außen­wirtschaftsverordnung (AWV) führt unter anderem diverse Verbote und Genehmigungspflichten auf. Die Be­stim­mung­en betreffen insbesondere den kontrollierten Export von Waffen und Rüstungsgütern sowie technische Unterstützung.

Aber auch kleine ausführende Unternehmen, die nicht im Rüstungsbereich tätig sind, von der Exportkontrolle betroffen: Die Export­kontrollvorschriften der EU gelten für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können (Dual-Use-Güter). Auch eine Prüfung der zu beliefernden Person bzw. Institution ist nach den diversen EG-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung durchzuführen. Daneben existieren weitere allgemeine oder länderbezogene EU-Embargoverordnungen, welche in den Anhängen Personen und Organisationen auflisten, für welche Beschränkungen bestehen.

Für Unternehmen gilt also, dass Ausfuhren auf den Endbestimmungsort, die Endverwendung und den Endempfänger genau zu prüfen sind.

Wen betrifft Exportkontrolle?

Wie kaum ein anderes Land beruht der Erfolg der deutschen Wirtschaft auf dem Export. Die Pflicht zur Exportkontrolle betrifft nicht nur große, sondern auch viele kleine und mittelständische Unternehmen. Anders als in anderen Bereichen gibt es im Rahmen des Exportkontrollrechts keine Verfahrenserleichterungen oder geringere Anforderungen für Unternehmen, ungeachtet Ihrer Größe. Grund hierfür ist die Ziele der Exportkontrolle die noch höher gewertet werden als die immense Bedeutung des Außenhandels für die Wirtschaft.

Es gilt der Grundsatz:

„Wer am Außenwirtschaftsverkehr teilnimmt, muss die Regeln vollständig beherrschen und anwenden.“

Verstöße gegen exportkontrollrechtliche Bestimmungen können schwerwiegende Folgen für das betreffende Unternehmen haben. Es drohen Imageschäden, Verlust von Exportprivilegien und ge­ge­be­nen­falls auch Bußgelder.  Zudem haftet der Ausfuhrverantwortliche in der Ge­schäfts­führung persönlich stellvertretend für begangene Verstöße.

Warum Exportkontrolle?

Die Kernidee der Exportkontrolle ist Prävention; um Gefährdungen des Friedens von vorne herein zu vermeiden. In letzter Zeit wird Exportkontrolle jedoch oft als Sanktionsrecht, also dem Befolgen von Verboten und der Vermeidung von Strafen wahrgenommen.

Dabei besteht im Außenwirtschaftsverkehr sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zunächst der Grundsatz des freien Warenverkehrs.

Die Gründe warum die Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs eingeschränkt werden kann, sind in §4 AWG aufgeführt:

  • Gewährleistung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland
  • Verhütung der Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker
  • Verhütung einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland
  • Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  • Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Im Inland
  • Einhaltung zwischenstaatlicher Vereinbarungen und Verpflichtungen

Oder vereinfacht ausgedrückt, kann der freie Außenwirtschaftsverehr aufgrund sicherheits- und außenpolitischen Risiken auf gesetzlicher Ebene eingeschränkt sein. Friedenserhaltung und Schutz der Bevölkerung sind die maßgebenden Ziele dieser Restriktionen.