Exportkontrolle China

Exportkontrolle China

Das neue Exportkontrollprogramm der VR China

Seit Dezember 2020 hat die Volksrepublik China sein eigenes, neues Exportkontrollprogramm.

China möchte seinen führenden Status in bestimmten Technologien sicherlich verteidigen und sieht sich dabei als global wirkender Akteur, der seine eigene Legislatur anlegt. Ein westlich geprägtes Exportkontrollrecht nach dem Standard einer entwickelten Industrienation scheint dafür ein geeignetes Mittel.

Seit 2016 war das Vorhaben einer Reform bekannt, ein Jahr später gab es den ersten bekannten Entwurf. Dieser besaß noch starke Züge des US-amerikanischen Exportkontrollrechts. Ende 2019 wurde ein Entwurf veröffentlicht, der mehr europäische Züge annahm, was sich bis Juni 2020 nicht veränderte. Der Entwurf wurde im September, im selben Jahr, weiter präzisiert.

Am 17. Oktober 2020 verabschiedete der nationale Volkskongress das neue Exportkontrollgesetz, welches am 1. Dezember 2020 in Kraft trat.

Inhalte des Exportkontrollprogramms:

  • Kontrolle von Rüstungsgütern & Dual-use-Gütern, dies sind meist Technologien und Dienstleistungen, die mit Chinas nationaler Sicherheit und seinen Interessen zusammenhängen
  • Güterlieferungen innerhalb Chinas oder von China ins Ausland werden auf Liste kontrollierter Güter erfasst
  • Güterlieferungen auf der Liste für vorübergehend kontrollierte Güter ermöglicht eine Kontrolle für max. zwei Jahre
  • System genehmigt Export von kontrollierten und nichtkontrollierten Gütern (Genehmigung hängt von „Social-Credit-System“ ab)
  • Mit internem Compliance-Programm können Unternehmen Erleichterungen erhalten, wie z. B. allgemeine Exportgenehmigungen
  • Chinesische Industrie- und Handelskammern sollen als Dienstleister Unternehmen bei Exportkontrolle beraten
  • Chinesische Exportkontrollbehörden können mögliche Exportländer und -regionen bezüglich Risikopotenzial und Kontrollmaßnahmen bewerten und entsprechend Entscheidungen treffen
  • Neben dem physischen und elektronischen Export wird auch der Re-Export festgelegt

Was geschieht bei Verstößen:

Bei einem Verstoß gegen diese Regelungen kann es zu verschiedenen Konsequenzen kommen. Diese reichen von Geldstrafen, zollrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen, über Vermerke im Sozial-Kreditsystem und Verbote zur Ausübung von Exportgeschäften für fünf Jahre bis zu lebenslanger Dauer. Außerdem wurde eine sogenannte „Unreliable List“ eingeführt. Auf die „Unreliable List“ kommen Unternehmen, die entgegen chinesischer Interessen handeln. Durch das „Social-Scoring“-Programm, werden Unternehmen innerhalb Chinas nach dem Aspekt „Gesetzestreue“ beurteilt, die „Unreliable List“ richtet sich dabei hauptsächlich an ausländische Unternehmen.

Behörden können mögliche Verstöße, auch außerhalb Chinas, weitreichend untersuchen, z. B. durch Befragungen, Untersuchen des Geschäftssitzes und Einsicht in Dokumente oder Bankkonten. Anonyme Hinweisgeber sollen dabei geschützt werden. 

China/USA-Problem:

Wegen einer derzeitigen starken politischen Polarisierung sollten sich Im- und Exporteure Gedanken um ihre Lieferketten machen, da die Kombinierung von US-Technik und chinesischer Technik zukünftig erschwert werden könnte. Produkte müssen eventuell für eine Marktzulassung für den chinesischen Festlandsmarkt (einschließlich Hongkong) und den US-amerikanischen Markt unterschiedlich konstruiert werden. Außerdem können Güter mit amerikanischen und/oder chinesischen Komponenten nicht mehr beliebig getauscht werden. 

Quellen:

https://www.wuerzburg.ihk.de/international/news/artikel/china-exportkontrollgesetz-tritt-zum-1-dezember-2020-in-kraft.html

https://www.karlsruhe.ihk.de/fachthemen/international/aktuelles/vr-china-exportkontrollgesetz-ab-dezember-2020-4921840

Geschrieben von <a href="https://www.bex.ag/blog/author/pauline/" target="_self">Pauline Wörner</a>

Geschrieben von Pauline Wörner

Seit Oktober 2020 bin ich Werkstudentin bei der BEX und unterstütze hauptsächlich das Marketing- und Vertriebsteam. Ich studiere Technical Content Creation (Technische Redaktion) an der Hochschule Aalen.

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