BREXIT-Zusammenfassung

[UPDATE 16.10.2020 geschrieben von Nese Öztunc]

Über 4 Jahre Brexit-Verhandlungen: Keine finale Einigung in Sicht

Bereits viereinhalb Jahre sind vergangen, seitdem sich Großbritannien beschlossen hat die EU zu verlassen. Seit dem 01. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich defacto kein EU-Mitgliedsstaat mehr und in zweieinhalb Monaten, also zum 31.12.2020, wird auch die Übergangsfrist enden.
Allerdings gibt es immer noch offene Punkte, deren Klärung sich schwieriger gestaltet als erhofft.
Streitthema ist unter anderem das britische Binnenmarktgesetz. Dieses Gesetz sieht vor, dass Nordirland zukünftig zum britischen Binnenmarkt gehören soll. Allerdings steht im Brexit-Abkommen, dass zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich eine Zollunion vorgesehen ist.
Boris Johnson hält an der Idee des britischen Binnenmarktes fest, die EU jedoch übt Druck aus, falls sich Johnson nicht an das Brexit-Abkommen halte werde das Vereinigte Königreich keinen Drittlandstatus erhalten können und verletze zudem internationales Recht.
Trotz der harten Verhandlungen wollen beide Seiten nach wie vor ein Ergebnis und möchten einen Zusammenbruch der Beziehungen vermeiden.
Auch die jüngsten Gespräche beim EU-Gipfeltag, am 15.10., in Brüssel haben trotz Versuche der Bundeskanzlerin Kompromisse zu ermöglichen keinen Erfolg gebracht.
Gerechte Wettbewerbsbedingungen, Federführung bei dem künftigen Abkommen und das Recht für EU-Fischer in britischen Gewässern Fischerei zu betreiben sind die Punkte, die eine baldige Einigung auch weiterhin hinauszögern dürften.

Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-streit-mit-der-eu-geht-boris-johnsons-strategie-auf-16954077.html
https://www.tagesschau.de/ausland/binnenmarktgesetz-brexit-101.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-london-in-brexit-sackgasse-johnson-telefoniert-mit-leyen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201013-99-934303
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/brexit.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/brexit-eu-verhandlungen-angela-merkel-grossbritannien-kompromiss


[UPDATE 12.04.2019] Wie aus den aktuellen Meldungen zu entnehmen ist, wurde der BREXIT-Termin am 12.04.2019 abgesagt. Das neue offizielle Austrittsdatum für den BREXIT ist voraussichtlich der 31. Oktober 2019. Vom Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhielten wir die Auskunft, dass das für den 13. April 2019 geplante Wartungsfenster „Brexit“ entfallen wird. Das Ausfuhrportal arbeitet an diesem Tag wie gewohnt. Sobald uns neue Informationen vorliegen, erfahren Sie an dieser Stelle mehr.


[UPDATE 27.03.2019] Auch nach wochenlangen Verhandlungen gibt es zum BREXIT immer noch wenig Handfestes zu berichten. Theresa May konnte im britischen Parlament bisher keine Mehrheit für einen geregelten Austritt aus der Europäischen Union gewinnen. Daher ist der Stichtag 29. März 2019 vom Tisch und eine Verschiebung zum 12. April 2019 gilt als wahrscheinlich. Die Zollverwaltung hat hierzu eine ATLAS Teilnehmerinfo herausgegeben, dass am 13. April 2019 die Systeme umgestellt werden. Die ATLAS INFO 1757/19 können Sie unter diesem Link downloaden. Bislang sind die Codelisten zum Testen von Ausfuhren nach GB bei einem BREXIT aufgrund der ausstehenden Einigung noch nicht verfügbar. Sobald die Codelisten zur Verfügung stehen werden diese von uns unmittelbar bereitgestellt. Momentan gibt es folgende BREXIT Szenarien:

  1. BREXIT ohne Deal
  2. Theresa Mays Deal
  3. Verbleib in der Zollunion
  4. Zweites Referendum
  5. No Brexit
  6. Backstop streichen
  7. Das Kanada Modell
  8. Das Norwegen Modell

Mittlerweile gehen immer mehr Menschen in Großbritannien auf die Straße, um gegen den BREXIT zu demonstrieren. Bei etwaigen Neuigkeiten halten wir Sie auf dem Laufenden, welche Auswirkungen und welche Vorkehrungen wir hierzu in unseren Softwarelösungen treffen.


[Erstellt: 18.12.2018] In das Thema BREXIT will auch zum Jahresende hin keine Ruhe kommen. Kaum ein Tag vergeht, an dem es nicht neue Schlagzeilen gäbe und es fällt mitunter schwer der aktuellen Entwicklung zu folgen. Es scheint als will diese „unendlich Geschichte“ einfach nicht zum „Happy End“, geschweige überhaupt zu einem Ende kommen. Deshalb haben wir die wichtigsten Fakten zum aktuellen Stand des BREXITs zusammengefasst. Fakt ist: Großbritannien wird ab dem 29. März kommenden Jahres die Europäische Union nach momentanem Stand der Dinge offiziell verlassen haben. Einige Dinge nehmen zwar nun endlich Gestalt an. Um den zukünftigen Warengrenzverkehr zu regeln, hat das britische Parlament beispielsweise bereits ein eigenes Zollgesetz verabschiedet, welches Sie unter diesem Link abrufen können.

Mögliche BREXIT Szenarien

Auf welche Fälle müssen sich jedoch deutsche Unternehmen einstellen? Da eine Einigung zum Ablauf noch ausstehend ist gibt es hierbei folgende Möglichkeiten:

Fall 1 – Worst Case: Harter Brexit

Ein harter Brexit wäre die wohl schlechteste Lösung: keine Möglichkeit der Präferenzgewährung und ein regulärer Drittlandstatus wären die Folge.

Fall 2 – Zollunion

Ein Abkommen zur Bildung einer Zollunion, ähnlich wie mit der Türkei wäre eine Alternative. Eine Zollbefreiung bei Nachweis des Status Unionsware könnte hier in Anspruch genommen werden. Eine Zollunion könnte zudem zur Vermeidung einer “harten” Grenze zwischen Irland und Nordirland beitragen, da die Notwendigkeit für Grenzkontrollen reduziert würde.

Fall 3 – Free Trade Agreement (FTA)

Bei einer Einigung auf lediglich ein Freihandelsabkommen wäre die Erlangung einer Präferenz möglich. Allerdings unter der Voraussetzung, dass bei Exporten nach Großbritannien jedes Mal eine Präferenzkalkulation durchzuführen ist.

Fall 4 – Exit vom BREXIT

Aus zollrechtlicher Sicht wäre beste Lösung der Exit vom Brexit– auch dies wird noch diskutiert ebenso wie eine Übergangsfrist bis 2020. Dann würde sich im März 2020 erstmal nichts ändern. Die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs hat derweil ergeben, dass Großbritannnien den Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte.

Brexit aus Präferenzsicht:

Sollte es allerdings zum Brexit kommen sind Lieferantenerklärungen aus GB ab dem 29.03.2019 nicht mehr gültig! Waren, welche ab diesem Tag aus Großbritannien „exportiert“ und in die EU „importiert“ werden, müssen als Nichtunionswaren angesehen werden. In diesem Fall müssen Zollanmeldungen abgegeben, Ausfuhrgenehmigungen, Verfahrensvereinfachungen und ggf. Einfuhrlizenzen beantragt werden. Näheres hierzu und wie sich die Handhabung in mit Präferenzkalkulation in GENESYS gstalten wird, haben wir in unserem vorangegangenen Artikel zusammengefasst: BREXIT – Präferenzkalkulation, Warenverkehr – was gilt es für Unternehmen zu beachten?

Ist der deutsche Zoll auf den Austritt vorbereitet?

Auch die Zollverwaltung hat noch kein Feedback abgegeben, ob die ATLAS Software zum Stichtag Zollanmeldungen nach und von Großbritannien annimmt.

Geschrieben von <a href="https://www.bex.ag/blog/author/martin/" target="_self">Martin Bullinger</a>

Geschrieben von Martin Bullinger

Nach 10 Jahren bei der Zollverwaltung und mehreren Jahren Tätigkeit in der Industrie in den Bereichen Import, Export, Versand und Präferenzabwicklung unterstützte ich von Oktober 2018 bis Juni 2019 die Kollegen im Support bei der BEX Components AG. Die Beratung der Kunden bei der Anwendung der Produkte AES FOR YOU!, SANSCREEN und EXPERIUM zählten hier zu meinen Aufgaben. Seit Juli 2019 bin ich als Zollbeauftragter in für den Aufbau der Zollprozesse im neuen Global Distribution Center eines weltweit tätigen Unternehmens beschäftigt. Ich hoffe, meine Artikel bringen Sie in Ihrem täglichen Aufgabenfeld weiter. Ihr Martin Bullinger

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