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BREXIT-Zusammenfassung: LLEs ab dem 29.03.2019 nicht mehr gültig!?

Author Martin Bullinger Geschrieben von Martin Bullinger, am 6. Dezember 2018

In das Thema BREXIT will auch zum Jahresende hin keine Ruhe kommen. Kaum ein Tag vergeht, an dem es nicht neue Schlagzeilen gäbe und es fällt mitunter schwer der aktuellen Entwicklung zu folgen. Es scheint als will diese „unendlich Geschichte“ einfach nicht zum „Happy End“, geschweige überhaupt zu einem Ende kommen.

Deshalb haben wir die wichtigsten Fakten zum aktuellen Stand des BREXITs zusammengefasst.

Fakt ist: Großbritannien wird ab dem 29. März kommenden Jahres die Europäische Union nach momentanem Stand der Dinge offiziell verlassen haben.

Einige Dinge nehmen zwar nun endlich Gestalt an. Um den zukünftigen Warengrenzverkehr zu regeln, hat das britische Parlament beispielsweise bereits ein eigenes Zollgesetz verabschiedet, welches Sie unter diesem Link abrufen können.

 

Mögliche BREXIT Szenarien

Auf welche Fälle müssen sich jedoch deutsche Unternehmen einstellen?

Da eine Einigung zum Ablauf noch ausstehend ist gibt es hierbei folgende Möglichkeiten:

 

Fall 1 – Worst Case: Harter Brexit

Ein harter Brexit wäre die wohl schlechteste Lösung: keine Möglichkeit der Präferenzgewährung und ein regulärer Drittlandstatus wären die Folge.

Fall 2 – Zollunion

Ein Abkommen zur Bildung einer Zollunion, ähnlich wie mit der Türkei wäre eine Alternative. Eine Zollbefreiung bei Nachweis des Status Unionsware könnte hier in Anspruch genommen werden. Eine Zollunion könnte zudem zur Vermeidung einer „harten“ Grenze zwischen Irland und Nordirland beitragen, da die Notwendigkeit für Grenzkontrollen reduziert würde.

Fall 3 – Free Trade Agreement (FTA)

Bei einer Einigung auf lediglich ein Freihandelsabkommen wäre die Erlangung einer Präferenz möglich. Allerdings unter der Voraussetzung, dass bei Exporten nach Großbritannien jedes Mal eine Präferenzkalkulation durchzuführen ist.

Fall 4 – Exit vom BREXIT

Aus zollrechtlicher Sicht wäre beste Lösung der Exit vom Brexit– auch dies wird noch diskutiert ebenso wie eine Übergangsfrist bis 2020. Dann würde sich im März 2020 erstmal nichts ändern.

Die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs hat derweil ergeben, dass Großbritannnien den Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte.

 

Brexit aus Präferenzsicht:

Sollte es allerdings zum Brexit kommen sind Lieferantenerklärungen aus GB ab dem 29.03.2019 nicht mehr gültig!

Waren, welche ab diesem Tag aus Großbritannien „exportiert“ und in die EU „importiert“ werden, müssen als Nichtunionswaren angesehen werden.

In diesem Fall müssen Zollanmeldungen abgegeben, Ausfuhrgenehmigungen, Verfahrensvereinfachungen und ggf. Einfuhrlizenzen beantragt werden.

Näheres hierzu und wie sich die Handhabung in mit Präferenzkalkulation in GENESYS gstalten wird, haben wir in unserem vorangegangenen Artikel zusammengefasst:

BREXIT – Präferenzkalkulation, Warenverkehr – was gilt es für Unternehmen zu beachten?

Ist der deutsche Zoll auf den Austritt vorbereitet?

Auch die Zollverwaltung hat noch kein Feedback abgegeben, ob die ATLAS Software zum Stichtag Zollanmeldungen nach und von Großbritannien annimmt.

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