Amerikanische Sanktionen gegen Iran und Russland als Vorbild für Europa?

[Update 04.04.2018]: Die USA verhängt neue Sanktionen gegen 19 russische Personen und 5 Organisationen.
Grund dafür sind böswillige russische Cyberaktivitäten zur Beeinflussung des Präsidentenwahlkampfs 2016.[13][14][15]


Nach der Einigung beim Atomabkommen mit dem Iran im Juli 2015 sollten verschiedene Finanzsanktionen abgebaut und somit Zugang zu bestimmten wirtschaftlichen Märkten und Ressourcen geöffnet werden. Das Atomabkommen wurde durch Vertreter von China, Großbritannien, Russland, der USA, der EU sowie dem Iran beschlossen. Der Beginn des Abbaus der Sanktionen erfolgte mit dem Implementation Day am 16. Januar 2016 und sollte in weiteren Schritten weiter erfolgen. Innerhalb von 10 Jahren sollten die Beschränkungen vollständig aufgehoben werden.

Trump nannte dies bereits während seinem Wahlkampf den „schlechtesten Deal aller Zeiten“, da er dem Iran vorwirft sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Dies zielte besonders auf den Ausbau des iranischen Raketenprogramms ab, welches jedoch nicht im Atomabkommen geregelt wird, da dieses ausschließlich das Atomprogramm beinhaltet.

Die Vereinbarung der USA sieht vor, dass die Aussetzung der Sanktionen durch den Präsidenten alle 120 Tage bestätigt werden muss, jedoch wurde diese am 15. Oktober 2017 durch Trump nicht ausgeführt. Daraufhin musste der Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, ob die Iran-Sanktionen wieder in Kraft treten und somit die Vereinbarungen im Atomabkommen nichtig sind.[1]

Währenddessen bestätigte Ende Oktober 2017 die Atomenergiebehörde (IAEA), dass der Iran alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Nukleartechnik erfüllt und bestärkte das weiterhin gültige Abkommen.[2]

Der Kongress setzte am 12. Januar 2018 die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage aus, damit bleibt das Atomabkommen weiterhin bestehen. Dabei wurde angekündigt, dass bis zum nächsten Termin in 120 Tagen direkte Gespräche mit den weiteren Vertragsparteien stattfinden müssen.[3]

Jedoch wurden bereits ein paar Tage später – unabhängig vom Atomabkommen – weitere US-Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die im Zusammenhang mit dem Raketenprogramm im Iran stehen. US-Personen sind vom Handel mit den sanktionierten Unternehmen ausgeschlossen. Ausländische Einrichtungen, die gegen diese Sanktionen verstoßen, können ebenfalls durch die USA sanktioniert werden.[4] Weitere Sanktionen auf Grund von Menschenrechtsverletzungen sollen folgen.[5]

Neben der USA gibt es auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern Kritik auf Grund der Menschenrechtsverletzungen im Iran. Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Atomabkommen bestehen bleibt, jedoch Sanktionen losgelöst verhängt werden können.[6]

Der iranische Präsident schloss im Februar 2018 eine Änderung bzw. Ergänzung des Atomabkommens aus und stellt klar, dass das Raketenprogramm des Irans ausschließlich zur Verteidigung bestimmt sei und dies nicht verhandelbar ist.[7]

Neben diesen Sanktionen wurden am 02. August 2017 bereits die sogenannten CAATSA-Regelungen (Countering America´s Adversaries Act) von Trump unterzeichnet, welche neben eher geringen Iran Sanktionen besonders im russischen Bereich umfangreiche Sanktionen enthalten. Die Iran Sanktionen überschneiden sich größtenteils mit bereits bestehenden Sanktionen und haben somit keine große praktische Relevanz. Die russischen Sanktionen erweitern die bisherigen Sanktionen und zielen auf wesentliche Bereiche der russischen Wirtschaft, wie den Finanz-, Transport- und Energiesektor ab. Es wurde eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die in diesen Bereichen tätig sind.[8]

Die CAATSA Regelungen warfen zu Beginn viele Fragen auf, da an diese Unternehmen und Organisationen nur “significant transactions” verboten sind, jedoch unklar war, wie signifikante Transaktionen definiert sind.[9] Das Office of Foreign Assets Controls (OFAC) veröffentlicht nach und nach weitere Guidelines, um die Sanktionen verständlicher zu machen. Auf der Website des OFAC wird eine signifikante Transaktion als eine Transaktion beschrieben, welche die nationale Sicherheit gefährdet und sich negativ auf die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten auswirkt.[10]

Die neueste Bekanntgabe unter den CAATSA Regelungen der US-Regierung war die Veröffentlichung der sogenannten Kreml-Liste, die zahlreiche russische Geschäftsleute und hochrangige Politiker enthält. Bisher wurden noch keine Sanktionen gegen die aufgeführten Personen beschlossen, jedoch gilt diese Liste als Grundlage für mögliche Sanktionen.[11]

Die Sanktionen gegenüber dem Iran und Russland müssen sowohl aus europäischer sowie aus amerikanischer Sicht weiterhin verfolgt werden, da in beiden Fällen bei einem Verstoß erhebliche Strafen folgen können. Andreas Obersteller, der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), möchte aus europäischer Sicht klare Regelungen und Transparenz, da Unsicherheit, wie bei den Sanktionen der US Regierung, dem Außenhandel schaden.[12]

[1] „Neue Sanktionen – Atomdeal bleibt vorerst“ (Stand:23.02.2018)

[2] „Iran erfüllt alle Vorgaben des Atomabkommens“ (Stand: 23.02.2018)

[3] „USA setzen Sanktionen gegen Iran weiter aus“ (Stand: 23.02.2018)

[4] „USA verhängen weitere Sanktionen gegen Iran“ (Stand: 23.02.2018)

[5] „USA verschärfen Sanktionen gegen Iran“ (Stand: 23.02.2018)

[6] „Atom Deal bleibt bestehen: Deutschland erwägt neue Iran Sanktionen“ (Stand: 23.02.2018)

[7] „Rohani schließt Verhandlungen über Raketenprogramm aus“ (Stand: 23.02.2018)

[8] „USA verschärfen Sanktionen durch CAATSA“ (Stand: 23.02.2018)

[9] „USA veröffentlichen Richtlinien zu Sanktionsgesetz: vieles bleibt unklar“ (Stand: 23.02.2018)

[10] „Public Guidance on Sanctions with Respect to Russia’s Defense and Intelligence Sectors Under Section 231 of the Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act of 2017“ (Stand: 23.02.2018)

[11] „Washington veröffentlicht Liste mit angeblichen Putin Vertrauten“ (Stand: 23.02.2018)

[12] „Andreas Obersteller, Präsident des BAFA, im Rahmen seines Vortrags „Außenwirtschaft im Spannungsverhältnis zur Ausfuhrkontrolle“ (Stand: 23.02.2018)

[13] „USA verhängen bislang schwerste Sanktionen gegen Russland“ (Stand: 04.04.2018)

[14] „Trumps späte Entschlossenheit“ (Stand: 04.04.2018)

[15] „CAATSA – Russia-related Designations“ (Stand: 04.04.2018)

Geschrieben von <a href="https://www.bex.ag/blog/author/alex/" target="_self">Alexander Haun</a>

Geschrieben von Alexander Haun

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