26.03.2020 – Wartungsarbeiten in unserem Rechenzentrum von Samstag, den 11.04.2020 – 14.00 Uhr bis Montag, den 13.04.2020 – 20.00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
über das Osterwochenende finden in unserem Rechenzentrum umfangreiche Wartungsarbeiten statt.

Beginn:  Samstag, den 11.04.2020 – 14:00 Uhr
Ende:    Montag, den 13.04.2020 – 20:00 Uhr
 
Während dieses Zeitraums sind unsere ASP-Dienste für das AUSFUHRPORTAL (Ausfuhr, Screening, etc.) nicht verfügbar.
 
Für Rückfragen steht Ihnen unser Support zur Verfügung.

 

19.03.2020 – ATLAS-Teilnehmerinfo 06010202#0005#0021 – 0021/20 vom 19.03.2020 

ATLAS-Ausfuhr (AES) Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte

Für die Anmeldung der Genehmigungen stehen in ATLAS-Ausfuhr folgende neue Codierungen zur Verfügung:

C086/DEE: „Einzelausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für bestimmte Schutzausrüstung gemäß VO (EU) 2020/402“

C086/DES: „Sammelausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für bestimmte Schutzausrüstung gemäß VO (EU) 2020/402“

C086/EU: „Ausfuhrgenehmigung von Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten für Schutzausrüstung nach der VO (EU) 2020/402“

Y975: „Nicht von der VO (EU) 2020/402 erfasste Schutzausrüstung“
 
Zum Anwendungsbereich der Codierung „Y975“ wird auf Folgendes hingewiesen:
Vor dem Hintergrund der Zielsetzung der o.a. Maßnahme besteht keine Notwendigkeit zur generellen Anmeldung der o.a. Negativerklärung, wenn es sich offensichtlich nicht um betroffene Güter handelt.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem original Dokument von Zoll:

ATLAS-Teilnehmerinfo 0021/20 vom 19.03.2020

 

17.03.2020 – ATLAS-Teilnehmerinfo 0019/20 vom 17.03.2020 (Ausfuhr: Neue Unterlagencodierungen bei der Ausfuhr bestimmter Schutzausrüstung, 3LLL/DEE, 3LLL/DES)

ATLAS Teilnehmer-Info 06010202#00005#0019 – 19/2020 vom 17.03.2020.

ATLAS-Ausfuhr (AES):
Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr für bestimmte Schutzausrüstung
 
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 12. März 2020 die Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr erlassen (BAnz AT 12.03.2020 B1). Die Anordnung trat mit Veröffentlichung am 12.03.2020 in Kraft. Zugleich wurde die Anordnung vom 4. März 2020 (BAnz AT 04.03.2020 B1) aufgehoben.
Die Berechtigung zur Inanspruchnahme einer genehmigungspflichtigen Ausnahmeregelung nach Ziffer III der Anordnung ist durch Anmeldung einer entsprechenden Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nachzuweisen. Die Genehmigungen stehen den Zollstellen in ATLAS-Ausfuhr elektronisch zur Verfügung und bedürfen deshalb grundsätzlich keiner Vorlage bei der Ausfuhrzollstelle.
Für die Anmeldung der Genehmigungen stehen in ATLAS-Ausfuhr folgende neue Codierungen zur Verfügung:
3LLL/DEE: „Einzelausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für bestimmte Schutzausrüstung gemäß Anordnung des BMWi von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr“
3LLL/DES: „Sammelausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für bestimmte Schutzausrüstung gemäß Anordnung des BMWi von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr“
Sofern bei einer Position der Genehmigung im Feld „Detail“ -NPSA- angegeben ist, handelt es sich bei dieser Position um nicht von der Anordnung erfasste Güter. In anderen Genehmigungen des BAFA werden diese Güter als sog. Nullware mit -NULL- gekennzeichnet.

 

16.03.2020 – ATLAS-Teilnehmerinfo 0017/20 vom 13.03.2020 (Einfuhr und Versand: Unterlagencodierungen für Gemeinsame Gesundheitseingangsdokumente (GGED))

 ATLAS Teilnehmer-Info 06010202#00005#0017 – 17/2020 vom 13.03.2020.

ATLAS-Einfuhr und ATLAS-Versand:
TARIC/EZT; Anmeldung der Unterlagencodierungen;  Ergänzung zur ATLAS-Zollstelleninfo 3747/19
 
Wie bereits mit ATLAS-Teilnehmerinfo 3747/19 bekannt gegeben, gelten seit dem 14. Dezember 2019 die Regelungen der Verordnung (EU) 2017/625 (KontrollVO). Für Tiere und Waren des Artikels 47 Absatz 1 KontrollVO ist der Zollstelle bei der Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in jedes Zollverfahren grundsätzlich ein von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß ausgefülltes und unterschriebenes Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (GGED) vorzulegen (vgl. Artikel 57 Absatz 1 KontrollVO).

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem original Dokument von Zoll:

ATLAS-Teilnehmerinfo 0017/20 vom 13.03.2020

 

05.03.2020 -ATLAS – Info 0015/20 Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr für bestimmte Schutzausrüstungen

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem original Dokument vom Zoll:
ATLAS-Teilnehmerinfo 0015/20 vom 05.03.2020

 

10.02.2020 -ATLAS – Info 0003/20 Änderungen bei der Unterlage 8GHY ab 311.12.2019: Erlaubnis oder Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus der BRD (§ 31 Abs. 1 bzw. 2 Waffengesetz)

Bisher wurde in ATLAS-Ausfuhr bei der Unterlagencodierung „8GHY“ eine Referenz gefordert (Pflichtfeld).
Da die Erlaubnis bzw. die Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus der BRD jedoch keine Referenznummer besitzt, wurde die Pflichterfordernis der „Referenz“ zum 31.12.2019 aufgehoben.

Ferner sind auch die Angaben zum „Ausstellungsdatum“ und zum „Gültigkeitsende“ zum 31.12.2019 nicht mehr anzugeben.

 

30.12.2019 -ATLAS-Teilnehmerinfo 3802/19 – ATLAS-Ausfuhr:Verbringen nach Campione d’Italia und den zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teil des Luganer Sees

Mit Verordnung (EU) 2019/474 wurde u.a. der Artikel 4 Absatz 1 12. Anstrich der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK) dahingehend geändert, dass ab dem 1. Januar 2020 das Zollgebiet der Union erweitert wird. Ab diesem Zeitpunkt gehören auch die italienische Gemeinde Campione d’Italia, eine italienische Exklave im Hoheitsgebiet der Schweiz, und der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer Sees zum Zollgebiet der Union. Mit der Richtlinie (EU) 2019/475 wurde ergänzend festgelegt, dass Campione d’Italia und der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees weiterhin nicht zum Gebiet gehören in dem die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) Anwendung findet, die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2008/118/EG) hingegen schon. Dies bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2020 Unionswaren, die nach Campione d’Italia und der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer Sees verbracht werden, mit der Länderkennung „IT“ und der Anmeldeart „CO“ angemeldet werden müssen. Für den Warenverkehr mit der Gemeinde Livigno ist weiterhin die Anmeldeart „EX“ zu verwenden. Die VA ATLAS wird zu gegebener Zeit angepasst.

 

20.12.2019 -ATLAS-Teilnehmerinfo 3795/19 – ATLAS-Ausfuhr: Angabe des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers mit Unterlagencodierung „3LLK“

Seit Inbetriebnahme des ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4 (21. September 2019) ist die Unterlagencodierung „3LLK“ anzumelden, wenn der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer vom zollrechtlichen Ausführer abweicht. Dies gilt unabhängig davon, ob genehmigungspflichtige oder nicht genehmigungspflichtige Güter ausgeführt werden sollen.

Mit ATLAS – Info 3077/19 vom 30. August 2019 und 3188/19 vom 23.09.2019 wurde auf Übergangsregelungen bis zum Ende des Jahres 2019 sowohl für noch nicht umgestellte Software als auch für nicht registrierungspflichtige außenwirtschaftsrechtliche Ausführer ohne EORI-Nummer und außenwirtschaftsrechtliche Ausführer mit TCUI Nummer hingewiesen.

Hinsichtlich der Übergangsregelungen für noch nicht umgestellte Software ist für außenwirtschaftsrechtliche Ausführer mit EORI-Nummer wie folgt zu verfahren:

Die Übergangsregelung für noch nicht umgestellte Software endet am 31.12.2019. Ab dem 01.01.2020 ist die Unterlagencodierung „3LLK“ wie folgt anzumelden, wenn der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer vom zollrechtlichen Ausführer abweicht und über eine EORINummer verfügt: Bei Anmeldung der Codierung „3LLK“ ist im Datenfeld „Referenz“ die EORI-Nummer des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers verpflichtend und im Datenfeld „Zusatz“ die Niederlassungsnummer optional einzutragen. Hinsichtlich der Angabe des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers ohne EORI-Nummer ist wie folgt zu verfahren: Vom 01.01.2020 bis 21.03.2020 hat die Übergangsregelung ausschließlich für die Fälle, in denen der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer über keine EORI-Nummer verfügt, jedoch Inhaber einer TCUI-Nummer ist und in sonstigen Fällen, in denen der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer über keine EORI-Nummer und auch keine TCUI-Nummer verfügt und rechtlich auch nicht zur Registrierung für eine EORI-Nummer verpflichtet ist, weiterhin Bestand. Der abweichende außenwirtschaftsrechtliche Ausführer ohne EORI-Nummer (mit oder ohne TCUI-Nummer) ist in der Datengruppe „Ausführer“ und der zollrechtliche Ausführer in dem Datenfeld „KOPF / Vermerk“ in der Form „Ausführer nach Art. 1 Nr. 19 UZK-DA: (Firmen-) Name, Straße, PLZ, Wohnort, Land“ anzumelden.

Ab dem 22.03.2020 (nach Einspielung des Wartungsfensters 04) werden folgende zwei neue Unterlagencodierungen (Typ/ Qualifikator) in der Unterlagenliste I0136 zur Anmeldung in ATLAS-Ausfuhr zur Verfügung gestellt:

3LLK+4 – „Außenwirtschaftsrechtlicher Ausführer ohne EORI-Nummer mit Identifikationsart: TCUI-Nummer“

3LLK+0 – „Außenwirtschaftsrechtlicher Ausführer ohne EORI-Nummer/TCUI-Nummer mit Identifikationsart: Adressdaten“

 

Damit wird technisch sichergestellt, dass die Codierung „3LLK“ auch dann in ATLAS-Ausfuhr angemeldet werden kann, wenn der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer vom zollrechtlichen Ausführer abweicht und über keine EORI-Nummer verfügt. In Abhängigkeit der Identifikationsart ist nunmehr auch für diese Fallkonstellationen die Codierung verpflichtend anzumelden. Bei Anmeldung der Codierung „3LLK+4“ ist im Datenfeld „Referenz“ die TCUI-Nummer des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers verpflichtend einzutragen.

Bei Anmeldung der Codierung „3LLK+0“ ist im Datenfeld „Referenz“ der (Firmen-) Name, im Datenfeld „Zusatz“ die Adresse (ohne Land) in der Form „Straße Nr;PLZ;Ort“ und im Datenfeld „Detail“ das Land des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers in codierter Form mit Nationalitätskennzeichen (a2) (Codeliste I0800 Länderliste) verpflichtend anzugeben.

Die bereits bestehende Unterlagencodierung „3LLK“ (ohne Qualifikator) hat weiterhin Gültigkeit und ist bei Anmeldung des abweichenden außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers mit EORI-Nummer verpflichtend anzugeben. Es ist immer nur eine der vorgenannten Unterlagenvarianten zu verwenden. Die gleichzeitige Angabe mehrerer „3LLK“ Unterlagencodierungen in einer Ausfuhranmeldung ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer Codierung ist nur einmal und nur bei Position 1 der Ausfuhranmeldung möglich, gilt jedoch für alle Anmeldepositionen. Folglich bezieht sich der angegebene abweichende außenwirtschaftsrechtliche Ausführer auf alle Anmeldepositionen.

Die VA ATLAS wird zu gegebener Zeit angepasst.

 

23.09.2019 -ATLAS-Teilnehmerinfo 3188/19 – ATLAS-Ausfuhr: Angabe des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers ohne EORI-Nummer und mit TCUI-Nummer

Mit der ATLAS – Info 3077/19 vom 30. August 2019 wurde mitgeteilt, dass ab Inbetriebnahme des ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4 (21. September 2019) die Unterlagencodierung 3LLK anzumelden ist, wenn der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer vom zollrechtlichen Ausführer abweicht. Bei Anmeldung der Codierung 3LLK ist im Datenfeld „Referenz“ die EORI-Nummer des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers verpflichtend anzumelden.

www.itzbund.de In Fällen, in denen der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer über keine EORI-Nummer verfügt, jedoch Inhaber einer TCUI-Nummer ist und in sonstigen Fällen, in denen der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer über keine EORI-Nummer verfügt und rechtlich auch nicht zur Registrierung verpflichtet ist, ist wie folgt zu verfahren: In einer Übergangszeit bis zum Ende des Jahres 2019 ist – analog zu der Regelung für noch nicht umgestellte Teilnehmersoftware – der abweichende außenwirtschaftsrechtliche Ausführer weiterhin in der Datengruppe „Ausführer“ und der zollrechtliche Ausführer in dem Datenfeld „KOPF / Vermerk“ in der Form „Ausführer nach Art. 1 Nr. 19 UZK-DA: (Firmen-) Name, Straße, PLZ, Wohnort, Land“ anzumelden. Hinsichtlich der Angabe des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers ohne EORI-Nummer und ggf. mit TCUI-Nummer nach der Übergangszeit erfolgt eine gesonderte ATLAS-Info. Die Unterlagencodierung 3LLK ist dann auch in diesen Fällen verpflichtend anzumelden.

30.08.2019 -ATLAS-Teilnehmerinfo 3077/19 – Neudefinition des Ausführers – Neue Unterlage 3LLK ab Beginn Release AES 2.4.4)

Der zollrechtliche Ausführer wurde neu definiert. Nach der aktuellen Definition in Art. 1 Nr. 19 b) DA ist zollrechtlicher Ausführer diejenige natürliche oder juristische Person, welche im Zollgebiet der Union ansässig ist und über das Verbringen der Ware die Bestimmungsbefug-nis besitzt und diese auch ausübt. Im Gegensatz zur früheren Regelung ist es nicht mehr erforderlich, dass der Ausführer Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist. Damit unterscheidet sich nunmehr der zollrechtliche Ausführerbegriff vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff gemäß § 2 Abs. 2 AWG, der weiter an die Stellung als Vertragspartner des Ausfuhrvertrags anknüpft.

Bei der Erstellung der elektronischen Ausfuhranmeldung ist der zollrechtliche Ausführer nach Art. 1 Nr. 19 UZK-DA in der Datengruppe „Versender / Ausführer“ (Feld 2 des Merkblattes zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen) einzutragen.

Mit Inbetriebnahme des ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4 (21. September 2019) steht – bis zur Umsetzung einer eigenen Datengruppe für den außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer – als Zwischenlösung folgende neue Unterlagencodierung („Typ“) in der Unterlagenliste I0136 zur Anmeldung in ATLAS AES zur Verfügung:

3LLK – „Außenwirtschaftsrechtlicher Ausführer ungleich zollrechtlicher Ausführer“ Die Codierung ist anzumelden, wenn der zollrechtliche Ausführer vom außenwirtschafts-rechtlichen Ausführer abweicht. Dies gilt unabhängig davon, ob genehmigungspflichtige oder nicht genehmigungspflichtige Güter ausgeführt werden sollen.

Bei Anmeldung der Codierung 3LLK ist im Datenfeld „Referenz“ die EORI-Nummer des au-ßenwirtschaftsrechtlichen Ausführers verpflichtend und im Datenfeld „Zusatz“ die Niederlas-sungsnummer optional einzutragen. Die EORI-Nummer des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers ist mit Nationalitätskennzeichen (a2) + Ziffernfolge (ohne Leerzeichen) und die Niederlassungsnummer, so sie angegeben wird, mit der vierstelligen Ziffernfolge anzugeben.

Die Anmeldung der Codierung „3LLK“ ist nur bei Position 1 der Ausfuhranmeldung möglich, gilt jedoch für alle Anmeldepositionen. Folglich bezieht sich der angegebene abweichende außenwirtschaftsrechtliche Ausführer auf alle Anmeldepositionen. Es ist weiterhin technisch nicht möglich, dass ein zollrechtlicher Ausführer eine elektronische Ausfuhranmeldung für mehrere außenwirtschaftsrechtliche Ausführer abgibt oder in seinem Namen abgeben lässt.

Eine elektronische Abschreibung von Ausfuhrgenehmigungen des BAFA wird technisch auch für den Fall gewährleistet, dass der in Feld 2 der Ausfuhranmeldung angegebene zollrechtli-che Ausführer nicht mit dem in der Ausfuhrgenehmigung angegebenen Ausführer identisch ist, vorausgesetzt, die bei der Unterlage „3LLK“ angegebene EORI-Nummer des außenwirt-schaftsrechtlichen Ausführers ist identisch mit der EORI-Nummer des in der angemeldeten Ausfuhrgenehmigung angegebenen Ausführers. Wie bisher können verschiedene Ausfuhr-genehmigungen bzw. verschiedene Genehmigungspositionen einer Ausfuhrgenehmigung desselben außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers in einer Ausfuhranmeldung eingetragen werden.

Sofern die Teilnehmersoftware noch nicht rechtzeitig umgestellt ist, ist es bis zum Ende des Jahres 2019 nicht zu beanstanden, wenn der abweichende außenwirtschaftsrechtliche Aus-führer weiterhin in der Datengruppe „Ausführer“ und der zollrechtliche Ausführer in dem Da-tenfeld „KOPF / Vermerk“ in der Form „Ausführer nach Art. 1 Nr. 19 UZK-DA: (Firmen-) Name, Straße, PLZ, Wohnort, Land“ angemeldet wird.

 

07.08.2019 ATLAS – Info 2845/19 – Zusammenlegung der Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt

Die beiden Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt nebst der ihnen zugeordne-ten Zollämter Hafencity, Oberelbe und Waltershof wurden mit Ablauf des 31.12.2018 zu-sammengelegt. Zum 01.01.2019 wurde das Hauptzollamt Hamburg mit dem Zollamt Ham-burg errichtet.

Um die Zusammenlegung für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten möglichst reibungslos zu gestalten, begann am 01.01.2019 eine Übergangsphase, welche mit Ablauf des 30.09.2019 enden wird.

Nach dem Ende der Übergangsphase wird dem Hauptzollamt Hamburg ausschließlich die Dienststellenschlüsselnummer (DSSN) 4600 zugeordnet sein. Dem Zollamt Hamburg wird nach dem Ende der Übergangsphase ausschließlich die DSSN 4851 zugeordnet sein. Dies gilt auch für die technische Kommunikation mit den IT-Verfahren ATLAS. Ab diesem Zeit-punkt entfallen auch die Zusätze „AG 10 – 30“ und „AG 40“ sowie „AG 50“ in der Dienststellenbezeichnung.

Ab dem 01.10.2019 können verfahrensübergreifend keine neuen Nachrichten mehr an die aufgehobenen Dienststellen mit den DSSN 4850, 4605, 4603 und 4633 übermittelt werden. Vom Teilnehmer ab diesem Zeitpunkt gesendete Nachrichten werden mit einer Fehlernach-richt abgelehnt. Der Teilnehmer hat seine Nachrichten ab diesem Zeitpunkt an die DSSN 4600 für Nachrichten an das HZA Hamburg bzw. 4851 für Nachrichten an das ZA Hamburg zu übermitteln.

Die zu dem Zeitpunkt bereits in ATLAS bestehenden, unerledigten Vorgänge der aufgeho-benen DSSN können durch das Zollamt Hamburg grundsätzlich noch bearbeitet und abge-schlossen werden (einschließlich der Versendung von Nachrichten). Um hier den Bearbei-tungsaufwand und insbesondere die Bearbeitungszeit gering zu halten, sollten Zollanmel-dungen bereits jetzt sukzessive an die DSSN 4851 übermittelt werden bzw. Sendungen un-ter der DSSN 4851 in Verwahrung genommen werden. Dem entsprechend sollten Teilneh-mer prüfen, ob die vorliegenden Bewilligungen (Vereinfachungen usw.) hinsichtlich der Ge-stellungs- und Übergabeorte sowie Ladeorte auf „4851“ umgestellt bzw. erweitert wurden.

Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vorzeitige SumA-Vorgänge und Zoll-anmeldungen vor Gestellung (ZvG) der DSSN 4605, 4603 und 4633 ab dem 01.10.2019 nicht weiter verarbeitet werden können. Weder vorzeitige SumA noch ZvG werden wirksam.

Auch ist die weitere Bearbeitung lediglich entgegengenommener Versand-Zollanmeldungen einer aufgehobenen DSSN dann nicht mehr möglich. In den vorgenannten Fällen hat der Teilnehmer die SumA bzw. die betroffenen Zollanmeldungen neu an die DSSN 4851 zu übermitteln. ATLAS-Ausfuhr weist dieses Systemverhalten nicht auf; hier können von der übernehmenden Dienststelle „4851“ auch die Vorgänge „angenommen“ bzw. „nicht ange-nommen“ werden, die von der zu übernehmenden Dienststelle lediglich entgegengenommen wurden.

Soll ab dem 01.10.2019 eine bestätigte SumA(-Position) einer aufgehobenen DSSN mittels einer Zollanmeldung erledigt werden, so ist in der Zollanmeldung, die an die DSSN 4851 übermittelt wird, die referenzierte Vorpapiernummer inklusive Positionsnummer und Ab-schreibemenge in einem dafür geeigneten Freitextfeld anzumelden, z.B. im Feld „Zusätzliche Angaben zur Anmeldung“. Ein BE-Anteil SumA ist nicht anzumelden (Vorpapierart „OHNE“ anstelle „ATNEU“). Die Erledigung der offenen SumA-Position erfolgt in diesem Fall manuell durch die Zollstelle.

Ebenso gilt für Anmeldungen, mit denen ein vorangegangenes Verfahren Aktive Veredelung beendet werden soll, welches bisher an der DSSN 4850 überwacht wurde, dass diese ab dem 01.10.2019 keinen BE-Anteil AV enthalten dürfen.

Dies hat keine Auswirkungen auf die Anmeldung eines Vorpapiers „AT-AV“, da die Angabe eines BE-Anteils AV, unabhängig von einem entsprechenden Vorpapier, nicht verpflichtend vorgeschrieben ist.

Statt eines BE-Anteils AV kann auch in diesem Fall eine Referenzierung auf das Vorpapier AV (Registriernummer des Zugangs, Positionsnummer, weitere warenbezogene Angaben) in einem geeigneten Freitextfeld erfolgen.

Bei dem elektronischen Vorpapier AT-ZL sind keine Besonderheiten zu beachten.

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass auch die Beendigung eines überlassenen Ver-sandvorganges, bei welchem als Bestimmungszollstelle eine aufgehobene DSSN angege-ben wurde, ohne Probleme durch das Zollamt Hamburg vorgenommen werden kann.

Hinsichtlich Ausfuhranmeldungen zur Überführung in das zweistufige Ausfuhrverfahren ist zu beachten, dass diese ab dem 01.10.2019 an die DSSN DE014851 übermittelt werden müs-sen.
Im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Verfahrensweise bei EGZ/BA sind keine Beson-derheiten zu beachten. Ab 01.10.2019 sind EGZ/BA entsprechend der jeweiligen Bewilligung an DSSN 4600 zu übersenden.

www.itzbund.de

 

 

25.02.2019 ATLAS – Info 1483/19 – ATLAS Ausfuhr (AES) Unterlagencodierungen

ATLAS Ausfuhr (AES) Unterlagencodierungen bei Ausfuhren von (nicht) in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bedarf die Ausfuhr der in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genannten Güter der Genehmigung. Zur Abgrenzung von nicht von Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste erfassten Gütern bzw. bei Ausfuhren von gelisteten Gütern und Technologien im Wert von nicht mehr als 5.000 Euro stehen in der Unterlagenliste I0136 zur Anmeldung in ATLAS AES folgende Unterlagen zur Verfügung: 3LNA/812 – „Güter und Technologien, die nicht von Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste erfasst sind“ 3LNA/83 – „Die Güter und Technologien unterliegen aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß § 8 Abs. 3 AWV keinen Einschränkungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 AWV (Güter und Technologien des Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste)“ Es besteht keine Notwendigkeit zur generellen Anmeldung der Negativerklärung, wenn es sich offensichtlich nicht um betroffene Güter handelt. Eine rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung der Codierung besteht nicht. Für die Ausfuhr von in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genannten Gütern ist grundsätzlich die Anmeldung einer Genehmigung erforderlich (Codierung 3LLA). Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag derartige Güter im Wert von nicht mehr als 5.000 Euro geliefert werden sollen. Die Ausfuhr von Software und Technologie ist stets genehmigungspflichtig.  

ATLAS Teilnehmer-Info O 1930 Betrieb – IV A 3 – 1021/2018 vom 03.01.2018 (Ausfuhr AES)

Unterlagencodierungen bei Ausfuhren mit Bestimmungsland Venezuela Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluss (GASP) 2017/2074 vom 13. November 2017 ein Waffenembargo gegen Venezuela verhängt. Mit der elften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 13. Dezember 2017, die am 21.Dezember 2017 in Kraft getreten ist, wurde das Waffenembargo in nationales Recht umgesetzt. In der Unterlagenliste I0136 steht zur Anmeldung in ATLAS AES folgende Unterlage mit Gültigkeitsbeginn 04.01.2018 zur Verfügung: 3LNA/VE – – „Erklärung des Anmelders, dass die Güter nicht vom Waffenembargo nach § 74 Abs. 1 Nr. 16a AWV erfasst sind (Venezuela)“